Gewerkschaften lancieren Referendum gegen AHV-Reform

Ein grosser Teil der Kosten des Reformpakets werde durch die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre von den Frauen getragen, schreibt der Dachverband Travail Suisse zu seinem Entscheid. «Die Frauen werden im Alter bereits heute massiv benachteiligt und sollen nun auch noch für diese Reform bezahlen. Das ist untragbar und inakzeptabel», lässt sich Nationalrätin und Travail-Suisse-Vizepräsidentin Léonore Porchet (Grüne/VD) in der Mitteilung zitieren.

Mit der Erhöhung des Rentenalters sollen rund 10 Mrd. Franken in die AHV fliessen. Für neun Jahrgänge derjenigen Frauen, die am stärksten davon betroffen sind, sind Entschädigungen vorgesehen. Falls die Reform im Jahr 2023 in Kraft tritt, sind das Frauen der Jahrgänge 1960 bis 1968. Um die Ausgleichsmassnahmen zu finanzieren, wird die Mehrwertsteuer erhöht, was rund 1.4 Mrd. Franken einbringen soll.

Es sei zudem eine kurzsichtige Reform, schreibt Travail Suisse. Die AHV werde bereits 2026 wieder vor einem Finanzierungsengpass stehen. Das Parlament habe ganz bewusst darauf verzichtet, alternative Finanzierungsformen für die AHV einzuführen, schreibt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse, in der Mitteilung. In der parlamentarischen Beratung gab es den Vorschlag, die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus den Negativzinsen in die AHV einzuspeisen. Das Parlament lehnte dies jedoch ab - aus Sorge um die Unabhängigkeit der SNB, sollten deren Gewinne für bestimmte Zwecke vorgesehen werden. (sda/gg)