Kurzarbeit
Urteil
Kurzarbeitsentschädigung: Firma muss 390000 Franken zurückzahlen
25.11.2022
Kommission will keine besseren AHV-Renten für Bedürftige
Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente sollen die AHV-Renten für Bedürftige nicht zusätzlich erhöht werden. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Ständerats. Sie lehnt eine entsprechende Motion von Beat Rieder (Mitte) ab.
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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats lehnte die Motion mit 5 zu 3 Stimmen und mit 4 Enthaltungen ab. Die Motion sei als Gegenvorschlag zur AHV-Initiative der Gewerkschaften für die 13. AHV-Initiative verstanden worden.
13. AHV-Rente beansprucht erhebliche finanzielle Mittel
Für die SGK hat die Umsetzung der AHV-Initiative nun Vorrang, und sie werde erhebliche finanzielle Mittel beanspruchen. Weitere Massnahmen, die das Rentensystem grundlegend änderten, müssten im Rahmen der nächsten AHV-Reform diskutiert werden. Eine Reform für die weitere Stabilisierung der AHV soll bis Ende 2026 vorliegen.
Der Nationalrat hatte im Dezember noch Ja gesagt zu einer gleichlautenden Motion von Melanie Mettler (GLP). Zahlreiche Ratsmitglieder hatten die Motion mitunterzeichnet. (sda)
Kommission will keine besseren AHV-Renten für Bedürftige