Nationalrat will eine freiwillige Quellenbesteuerung

Die grosse Kammer hiess eine parlamentarische Initiative von Emmanuel Amoos (SP) knapp gut. Für die Initiative hatten in der vorberatenden Kommission Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP gestimmt. Im Rat setzte sich diese Minderheit durch. Das Begehren geht nun an die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats. Stimmt sie zu, muss die Nationalratskommission einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten - sie hat die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Findet das Anliegen bei der WAK kein Gehör, hat der Ständerat zu entscheiden.

Steuerschulden belasten Verwaltungen und Betroffene

Fast 10% der Bevölkerung seien laut einer Erhebung des Bunds von 2020 mit den Steuern im Verzug gewesen, sagte Amoos. Auf Gemeinden, Kantone und den Bund habe das erhebliche Auswirkungen. Jedes Jahr müssten öffentliche Verwaltungen Hunderte Millionen Franken an Steuerschulden als Debitorenverluste abschreiben. Für die Betroffenen selbst seien die Schulden eine psychische und gesundheitliche Belastung.

Amoos schwebt eine für Angestellte freiwillige Quellensteuer vor: Arbeitgeber würden einen Teil des Brutto-Monatslohns direkt dem Steueramt überweisen, so wie das heute für ausländische Arbeitgeber ohne Niederlassungsbewilligung erfolge.

Freiwillige Vorauszahlungen schon möglich

Die ablehnende Mehrheit sah als Grund für Steuerrückstände weniger die Steuerrechnungen als «grundsätzlich den Umgang mit Geld». Für den freiwilligen Lohnabzug würden sich kaum jene entscheiden, die Steuerschulden hätten. Freiwillige Steuer-Vorauszahlungen seien heute schon möglich, sagte Sprecherin Esther Friedli (SVP). (sda)