AHV 21

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats nähert sich bei der AHV-Reform dem Ständerat an. Bei den Ausgleichsmassnahmen für Frauen spricht sie sich auch dafür aus, neun Jahrgänge zu berücksichtigen.

Das Parlament behandelt derzeit die Reformvorlagen AHV 21 und BVG 21. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Vorstösse, die die Altersvorsorge verändern sollen. Eine Übersicht.

Der Ständerat ist gegenüber Frauen, die nach Inkrafttreten der AHV-Reform zuerst in Pension gehen und vom höheren Rentenalter 65 am stärksten betroffen sind, grosszügiger als der Nationalrat. Er will für mehr Übergangsjahrgänge Rentenzuschläge leisten.

Kurz und knapp die zentralen Punkte zu den Reform-Vorlagen AHV 21 und BVG 21.

Die Räte sind sich bei der AHV-Reform nicht einig, wie vielen Frauen das höhere Rentenalter beim Bezug der Rente und beim Vorbezug ausgeglichen werden soll. Die zuständige Ständeratskommission hält daran fest, neun sogenannte Übergangs-Jahrgänge ab Inkrafttreten zu berücksichtigen.

Der Nationalrat hat die Stabilisierung der AHV gutgeheissen. Dabei hat er der Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre zugestimmt, gegen den Willen der Linken und wie zuvor der Ständerat. In den Details bestehen aber noch Differenzen zwischen den Kammern.

Die zuständige Kommission des Nationalrats ist einstimmig auf die AHV-Vorlage eingetreten. Die Mehrheit zeigt sich mit den Beschlüssen des Ständerats einverstanden und unterstützt neben der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre auch die anderen drei Kernelemente der Vorlage.

Frauen und Männer müssen vor dem Gesetz gleichgestellt sein. Bis heute ist dieses verfassungsmässige Ziel noch nicht erreicht. Meist werden Frauen aufgrund des Geschlechts benachteiligt, doch auch Männer werden diskriminiert. Dies hat ein Urteil des EMGH im Zusammenhang mit der Witwerrente festgestellt.

Die SGK des Ständerats hat die bundesrätliche Vorlage abgeändert. Vor allem die Beschränkung der Kompensationsmassnahmen für Frauen stösst auf Gegenwind. Gewerkschaftsbund wie auch die Mitte-Partei treten dagegen an.