Initiativen

Das Stimmvolk will offenbar das Portemonnaie von Gesundheitskosten entlasten. Die Prämienentlastungs-Initiative und die Kostenbremse-Initiative stossen derzeit beim Souverän im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung vom Juni auf Zustimmung.

Erstmals haben Volk und Stände mit einer Initiative einen Ausbau der AHV gutgeheissen, konkret eine 13. AHV-Rente. Das historische Ja führt dazu, dass rasch neue Finanzierungsquellen für die 1. Säule gefunden werden müssen - ohne unpopuläre Rentenaltererhöhung. Die Renteninitiative, die genau das wollte, ist gescheitert.

Die Volksinitiative gegen eine weitere Umverteilung in der zweiten Säule ist gescheitert. Die Initianten des Begehrens «Vorsorge ja, aber fair» aus dem rechtsbürgerlichen Lager haben die Unterschriftensammlung vorzeitig abgebrochen.