Notfall-Gebühr

Wer ohne Überweisung eine Spitalnotfallaufnahme besucht, soll nicht eine Gebühr von 50 Franken bezahlen müssen. Einstimmig stellt sich die zuständige Ständeratskommission gegen einen Beschluss des Nationalrats. Die Vorlage steht vor dem Aus.

Der Bundesrat hat sich gegen eine Gebühr in Spitalnotaufnahmen ausgesprochen. Der Vorschlag ist gemäss der Regierung nicht oder nur beschränkt zielführend.

Das Parlament will, dass Kranke, die bei Bagatellfällen eine Notfallstation im Spital aufsuchen, eine Notfallgebühr bezahlen müssen. Im Raum steht eine Gebühr von 50 Franken. Der Ständerat erteilte den Auftrag für eine Gesetzesvorlage.