Sozialhilfe

Die Sozialausgaben in der Schweiz sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent gesunken, Doch mit 26,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen sie – wegen steigenden Ausgaben im Gesundheitsbereich – um 3,4 Prozent höher als im europäischen Durchschnitt.

Die Sozialhilfequote ist im vergangenen Jahr um 0.2 Prozentpunkte auf 2.9% gesunken. Insgesamt haben 256800 Menschen im Jahr 2022 mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten.

In Schweizer Städten haben 2022 weniger Menschen Sozialhilfe bezogen als im Jahr zuvor. Die Zahl der unterstützten Personen sank laut einer Erhebung der Städteinitiative Sozialpolitik im Durchschnitt um 2.4%. In 10 der 14 untersuchten Städte war die Sozialhilfequote rückläufig.

Sozialhilfe darf bei fehlender Mitwirkung der betroffenen Person zur Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse nur mittels eines formellen, anfechtbaren Entscheids gestrichen werden. Wegen der einschneidenden Wirkung der Einstellung von Sozialhilfe darf dieser Schritt nicht formlos erfolgen, hat das Bundesgericht entschieden.

Auch wenn sich eine Person bei der Klärung eines Anspruchs auf eine IV-Rente querstellt, darf ihr die Sozialhilfe nicht völlig gestrichen werden. Damit würde das Grundrecht auf Nothilfe verletzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Nach 20 Jahren Personenfreizügigkeit habe die Schweiz von der Zuwanderung profitiert. Die Einwanderung habe die demografische Alterung gedämpft und das Potenzial des Arbeitsmarkts erweitert. Die Zugewanderten hätten kein höheres Sozialhilferisiko.

Im Kanton Aargau können Personen bei Verdacht auf Missbrauch von Sozialhilfe observiert werden. Der Grosse Rat hat die entsprechende Gesetzesänderung nach einer zweiten Beratung mit 98 zu 36 Stimmen gutgeheissen. Die für die Sozialhilfe zuständigen Gemeinden sind auch für die Observation verantwortlich.

Im zweiten Pandemiejahr sind die Zahlungen der Sozialhilfe um 1.2% zurückgegangen. Die Ausgaben für alle Formen bedarfsabhängiger wirtschaftlicher Sozialleistungen stiegen gleichzeitig um 0.7%. Sie beliefen sich 2021 insgesamt auf 8.8 Mrd. Franken.

Ein Sozialhilfebezüger darf von der Wohngemeinde nicht verpflichtet werden, sein BVG-Guthaben vor dem AHV-Alter zu beziehen. Dies hat das St. Galler Verwaltungsgericht in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil festgestellt. Die Fachstelle für Sozialhilferecht schreibt von einem wegweisenden Entscheid.

Die 2018 lancierte Weiterbildungsoffensive in der Sozialhilfe soll fortgesetzt und noch ausgebaut werden. Das haben die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe und der Schweizerische Verband für Weiterbildung (SVEB) entschieden. Die Offensive könnte sowohl Sozialhilfebeziehenden als auch Unternehmen helfen, die händeringend Fachkräfte suchen.

Ein Berufsabschluss ist laut der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) die beste Prävention vor Armut. Wer im Erwachsenenalter eine berufliche Grundbildung nachholen will, muss aber oft hohe Hürden überwinden. Die Skos hat in einem Positionspapier Verbesserungen aufgezeigt.