Recht

Der Bundesrat setzt sich für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ein. Dieser soll im Fall einer Annahme der Vorlage am 27. September bereits Anfang 2021 in Kraft gesetzt werden, wie Gesundheitsminister Alain Berset am Montag vor den Bundeshausmedien sagte.

Die britische Gewerkschaft ACDU gab bekannt, dass sie den Plattformbetreiber Uber an seinem Europasitz in Amsterdam wegen Verstössen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verklagt habe. Grund ist Intransparenz bei der Sammlung von Mitarbeiterdaten.

Die Marke «Webinar» ist seit 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Neuerdings kursieren Gerüchte, dass eine Verwendung dieses Begriffs, der Online-Seminare bezeichnet, juristisch abgemahnt würde – bestätigt haben sich diese Meldungen zwar nicht, dennoch ist Vorsicht geboten.

Das ist neu: Die Altersgrenze für den Bezug von Ausbildungszulagen wird gesenkt, arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, erhalten Anrecht auf Familienzulagen, und es wird eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen.