Sozialversicherungen

Die Zuständigkeitsregelung für Sozialversicherungen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die statt im Schweizer Büro im Homeoffice arbeiten, wird bis Ende Jahr verlängert. Eine Neuregelung für die Zeit ab 2023 ist in Arbeit.

2021 hat jede oder jeder achte AHV-Rentnerin und -Rentner eine Ergänzungsleistung bezogen. Bei den IV-Renten war es jede oder jeder Zweite. Insgesamt bezogen Ende Jahr 345 000 Personen eine Ergänzungsleitung (EL). Die Ausgaben der EL beliefen sich auf 5.4 Mrd. Franken.

Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) geht in eine Zusatzschlaufe. Der Ständerat hat einen Rückweisungsantrag angenommen und das Paket erneut in die Kommission zurückgeschickt.

Bei Auszahlungen von AHV- und IV-Renten ins Ausland soll Versicherungsmissbrauch besser bekämpft werden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) empfiehlt der ZAS deshalb eine Modernisierung der Arbeitsmittel sowie bessere Prioritätensetzung und Zusammenarbeit mit anderen Stellen.

Die Hürden für den Kauf von Wohneigentum mit Mitteln aus der 2. Säule werden nicht gesenkt. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eröffnet. Eine neue Bestimmung zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE) soll eingeführt werden, damit Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Kurzarbeit die Lernenden weiterhin ausbilden können.

Die Suva hat im Jahr 2021 etwas mehr Unfälle registriert als im Coronajahr 2020. Dank der guten Entwicklung an den Finanzmärkten konnte der Unfallversicherer das Betriebsergebnis gleichwohl steigern. Die Versicherten sollen daher von Prämiensenkungen profitieren.

Selbstständigerwerbende Frauen im Mutterschaftsurlaub werden beim Bezug von Leistungen aus der Erwerbsersatzordnung (EO) Militärdienstleistenden gleichgestellt. Als Zweitrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.

Bei der Berechnung des Invaliditätsgrads sollen künftig die realistischen Einkommensmöglichkeiten berücksichtigt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) angenommen.

Im 1. Quartal 2022 stieg die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 1.7% und die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit pro erwerbstätige Person nahm um 2.8% zu. Im gleichen Zeitraum sank die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) in der Schweiz von 5.8% auf 4.6%

Der Bundesrat will keine Änderungen am System von AHV, IV und Erwerbsersatz-Ordnung (EO) aufgrund der Erfahrungen zu Beginn der Corona-Pandemie. Die anfänglichen Probleme bei der Einführung des Corona-Erwerbsersatzes für Selbständigerwerbende im Frühling 2020 lassen aus seiner Sicht keine Rückschlüsse auf den Normalbetrieb zu.