Mindestlohn

Die Städte Zürich und Winterthur können einen kommunalen Mindestlohn einführen. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der beiden Gemeinden gegen einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts gutgeheissen.

Von den Sozialpartnern ausgehandelte Mindestlöhne in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen können kantonale Mindestlöhne künftig übersteuern. Das Parlament hat eine Gesetzesvorlage gutgeheissen, die der Bundesrat ablehnt.

Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der Tankstellenshops konnte erfolgreich neu verhandelt werden. Der neue GAV bringt Verbesserungen bei den Mindestlöhnen, der Arbeitsplanung und der Arbeitssicherheit.

Doch keine Mindestlöhne für die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte Zürich und Winterthur: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Verordnungen zur Einführung eines Mindestlohns aufgehoben. Diese verstiessen gegen kantonales Recht, begründete das Gericht seinen Entscheid.

Die effektiven Löhne der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge sind 2023 stärker gestiegen als die Teuerung. Grösstenteils erfolgten die Lohnerhöhungen kollektiv. Die Mindestlöhne sind durchschnittlich um 1.9% gestiegen.

Mit Schaffhausen, Luzern und Bern planen weitere Städte die Einführung von Mindestlöhnen nach Zürcher Vorbild. Der Tages-Anzeiger untersucht in mehreren Artikeln die Folgen: Neben Rekursen und einem Stadt-Kanton-Flickenteppich könnte auch ein offener Konflikt mit dem Bund drohen.

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Ostschweiz sollen mindestens 23 Franken pro Stunde verdienen. Dies fordern die Gewerkschaften mit ihrer Petition «Ein Lohn zum Leben in der Ostschweiz».

Im laufenden Jahr haben die Sozialpartner der wichtigsten GAV-Lohnabschlüsse eine Erhöhung der Effektivlöhne (+0.8%) und der Mindestlöhne (+0.6%) beschlossen. Wegen der Teuerung dürften die Reallöhne jedoch um 2.2% sinken. Zu diesem Fazit kommt das Bundesamt für Statistik aufgrund der Erhebung der wichtigsten GAV-Lohnabschlüsse.

Bei Arbeitsmarktkontrollen im Kanton Zürich sind im vergangenen Jahr 547 Fälle von Lohndumping ans Licht gekommen. Die Arbeitgeber müssen die Lohndifferenzen nachzahlen sowie die Arbeitsverträge anpassen.

Die Corona-Krise hat laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) zu mehr Arbeitslosigkeit und zu prekären Jobs geführt. Der SGB fordert einen Mindeststundenlohn von 22 Franken und geregelte Arbeitsbedingungen.