Artikel zum Thema Sozialhilfe

Die Verpflichtung zur vorzeitigen Auszahlung von Freizügigkeitsguthaben mit 60 Jahren zwecks Vermeidung einer Sozialhilfeabhängigkeit ist nicht immer zulässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. So widerspreche es dem vorsorgerechtlichen Zweck dieser Guthaben, wenn sie beim Erreichen der Altersgrenze für den Vorbezug der AHV-Rente mit 63 Jahren bereits aufgebraucht seien.

Die Sozialausgaben in der Schweiz sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent gesunken, Doch mit 26,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen sie – wegen steigenden Ausgaben im Gesundheitsbereich – um 3,4 Prozent höher als im europäischen Durchschnitt.

Die Sozialhilfequote ist im vergangenen Jahr um 0.2 Prozentpunkte auf 2.9% gesunken. Insgesamt haben 256800 Menschen im Jahr 2022 mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten.

In Schweizer Städten haben 2022 weniger Menschen Sozialhilfe bezogen als im Jahr zuvor. Die Zahl der unterstützten Personen sank laut einer Erhebung der Städteinitiative Sozialpolitik im Durchschnitt um 2.4%. In 10 der 14 untersuchten Städte war die Sozialhilfequote rückläufig.

Sozialhilfe darf bei fehlender Mitwirkung der betroffenen Person zur Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse nur mittels eines formellen, anfechtbaren Entscheids gestrichen werden. Wegen der einschneidenden Wirkung der Einstellung von Sozialhilfe darf dieser Schritt nicht formlos erfolgen, hat das Bundesgericht entschieden.

Auch wenn sich eine Person bei der Klärung eines Anspruchs auf eine IV-Rente querstellt, darf ihr die Sozialhilfe nicht völlig gestrichen werden. Damit würde das Grundrecht auf Nothilfe verletzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Im zweiten Pandemiejahr sind die Zahlungen der Sozialhilfe um 1.2% zurückgegangen. Die Ausgaben für alle Formen bedarfsabhängiger wirtschaftlicher Sozialleistungen stiegen gleichzeitig um 0.7%. Sie beliefen sich 2021 insgesamt auf 8.8 Mrd. Franken.

Ein Sozialhilfebezüger darf von der Wohngemeinde nicht verpflichtet werden, sein BVG-Guthaben vor dem AHV-Alter zu beziehen. Dies hat das St. Galler Verwaltungsgericht in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil festgestellt. Die Fachstelle für Sozialhilferecht schreibt von einem wegweisenden Entscheid.

Ein Berufsabschluss ist laut der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) die beste Prävention vor Armut. Wer im Erwachsenenalter eine berufliche Grundbildung nachholen will, muss aber oft hohe Hürden überwinden. Die Skos hat in einem Positionspapier Verbesserungen aufgezeigt.

Seit dem Sommer 2021 liegt die Zahl der Sozialhilfebedürftigen unter dem Durchschnitt von 2019. Doch erwartet das SKOS-Monitoring einen erneuten Anstieg bis Ende 2023. Der Arbeitskräftemangel bietet auch Sozialhilfebeziehenden Chancen, der Schlüssel liegt in der Aus- und Weiterbildung.

Der Bundesrat will die Sozialhilfequote unter Ausländerinnen und Ausländern von ausserhalb der EU und Efta senken. Zu diesem Zweck hat er zwei Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem soll ein tieferer Unterstützungsansatz für Drittstaatenangehörige eingeführt werden.

Heute gibt es diverse Familienformen. In der sozialen Sicherheit spielt die Familie eine wichtige Rolle, doch je nach Versicherungszweig wird sie unterschiedlich definiert, was die Leistungen beeinflusst.

Werden in der IV die Schrauben angezogen, bewirkt dies eine Verlagerung zur Sozialhilfe – das haben vergangene Revisionen gezeigt. Bei der aktuellen Revision plagen den SKOS-Geschäftsführer Markus Kaufmann keine derartigen Sorgen. Unklar ist, welche langfristigen sozialen Folgen die Coronakrise hat.

In den nächsten zwei Jahren könnte die Zahl der von Sozialhilfe abhängigen Menschen um 21% steigen gegenüber 2019. Ein Grund dafür ist die Corona-Pandemie. Die Kosten der Sozialhilfe könnten um 821 Mio. Franken steigen.

Die Fokussierung der IV auf die Eingliederung hat einerseits die gewünschte Wirkung gezeigt: Zwischen 2005 und 2014 ist der Anteil der Versicherten, die sich bei der IV angemeldet hatten und vier Jahre später erwerbstätig waren und keine IV-Rente bezogen um 8 Prozentpunkte gestiegen. Andererseits hat aber der Anteil von Personen, die Sozialhilfe bezogen, nachdem sie von der IV keine Rente erhalten haben, von 11.6 auf 14.5 Prozent zugenommen. Das zeigt eine neue Analyse des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV).