Steuern

Der Bundesrat lehnt die von der Mitte im Februar lancierten Volksinitiativen zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» bei der direkten Bundessteuer und bei der AHV ohne Gegenvorschlag ab. Beide Initiativen stünden im Widerspruch zur Einführung der vom Parlament verlangten Individualbesteuerung.

Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung der daraus resultierenden Mehrausgaben verständigt. Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer.

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis verabschiedet. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch dann zu besteuern, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten. Mit Frankreich und Italien gibt es bereits zwei konkrete Anwendungsfälle.

In der Südschweiz arbeitende Grenzgänger müssen neu eine Gesundheitssteuer an Italien entrichten. Damit sollen die Arbeitskräfte im eigenen Land behalten werden. Auf Druck des Tessiner Industrie-Verbandes befasst sich nun der Bundesrat mit der Abgabe.

Bei einem Ja des Volks zur 13. AHV-Rente droht nach Ansicht von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Steuererhöhung. «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir um eine Steuererhöhung kaum herumkommen», sagte sie der NZZ.

Mehr als 10 Millionen Menschen sterben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jedes Jahr durch Alkoholkonsum oder ungesunde Ernährung. Mit Steuern auf Alkohol und zuckerhaltige Getränke könnten Regierungen diese Todesfälle reduzieren.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich verabschiedet. Das Zusatzabkommen regelt insbesondere die Besteuerung der grenzüberschreitenden Telearbeit im Umfang von bis zu 40% der Arbeitszeit pro Jahr und trägt damit den Entwicklungen im Bereich der Telearbeit Rechnung.

Beitragslücken in der Säule 3a sollen künftig durch nachträgliche Einkäufe geschlossen werden können. Der Bundesrat hat eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Die Steuereinnahmen könnten sich mit der neuen Regelung um bis zu 600 Mio. Franken vermindern.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben im Rahmen einer Videokonferenz eine Erklärung unterzeichnet. Demnach bleiben bis 25% Homeoffice ohne Folgen für den Grenzgänger-Status und die steuerliche Unterstellung.

Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien sind am 17. Juli 2023 in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind ab dem 1. Januar 2024 anwendbar.

Die Mehrheit der Unternehmen lässt heute Arbeit im Home­office zu. Betrifft dies Grenzgänger, müssen neben der Sozialversicherungsunterstellung auch Auswirkungen auf die Steuerpflicht beachtet werden.