Recht

Subventionen eines Arbeitgebers für die Betreuung von Kindern der Mitarbeitenden in einer betriebseigenen oder angeschlossenen Kindertagesstätte unterliegen der AHV-Beitragspflicht. Dies hat das Bundesgericht bei den vom Universitätsspital Basel (USB) bezahlten Subventionen entschieden.

Ein wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilter Berner Bauunternehmer muss seine Freiheitsstrafe von fünf Jahren antreten. Sei Gesuch für eine Revision des Strafurteils im Betrugsfall einer Berner Pensionskasse hat gemäss Bundesgericht keine weitere Verschiebung des Strafantritts zur Folge.

Der britische Wirtschaftsminister Grant Shapps hat nach den Massenentlassungen bei Twitter in einem Schreiben an den Social-Media-Konzern zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Regeln ermahnt. Das Ministerium habe bestätigt, dass ein solcher Brief abgeschickt worden sei.

Ein Waadtländer Geschäftsmann ist vom Kriminalgericht in Lausanne wegen mehrfachen Betrugs, darunter die betrügerische Erlangung von Covid-Krediten, verurteilt worden. Er muss sechseinhalb Jahre ins Gefängnis.

Rund 2000 Bauarbeiter mehrerer Deutschschweizer Kantone haben wegen Forderungen der Baumeister ihre Arbeit niedergelegt. Die Aktion ist Teil einer landesweiten Protestwelle im Rahmen der Neuverhandlungen des Landesmantelvertrags (LMV).

Bei Arbeitsmarktkontrollen sind im Kanton Luzern im vergangenen Jahr 70 Verstösse gegen die Lohnbestimmungen festgestellt worden. In 326 Fällen deckten die Kontrolleure zudem Schwarzarbeit auf.

Das Referendum gegen die Revision des städtischen Personalreglements in Bern ist zustande gekommen, teilte der Gemeinderat mit. Innert der Frist von 60 Tagen nach Publikation des Stadtratsbeschlusses hat ein Referendumskomitee 1788 gültige Unterschriften eingereicht.

Twitter wird verklagt, weil das Unternehmen seine Mitarbeitenden nicht im voraus über eine Massenentlassung informiert habe. In der Klage wird behauptet, dass Twitter gegen geltendes Arbeitsrecht verstossen habe, darunter ein Gesetz, das die Vorankündigungsfrist einer Entlassung von 60 Tagen vorschreibt.

Die Eidgenössische Postkommission hat den Essenslieferdienst Smood als nicht meldepflichtig im Sinne des Postgesetzes qualifiziert. Bei den Verträgen zwischen Smood und ihren Lieferanten handle es sich um Kaufverträge, mit denen Smood Waren erwirbt, die das Unternehmen anschliessend an seine Kunden weiterverkaufe.

Das Berner Obergericht muss die Strafe für eine Frau verschärfen, die 16 Monate lang nicht alle Zwischenverdienste der Arbeitslosenkasse meldete und dadurch zu hohe Leistungen ausbezahlt erhielt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Der Fahrdienstvermittler Uber kann seine Tätigkeit in Genf vorerst fortsetzen. Das US-Unternehmen hat einen Vorschlag eingereicht, wie es die Vergangenheit mit seinen Fahrern regeln will, die als Angestellte und nicht mehr als Selbstständige betrachtet werden.