AHV

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) reformieren. Pro Familia Schweiz lehnt die Teilrevision der AHV zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten klar ab, da sie auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werde.

Am 3. März stimmt die Schweiz über die Renteninitiative ab, die zuerst das Rentenalter 66 und danach ein an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter verlangt. Laut dem überparteilichen Nein-Komitee taugt die Initiative nicht für die Reform der Altersvorsorge, und es nennt das Begehren unsozial und ungerecht.

Bei einem Ja des Volks zur 13. AHV-Rente droht nach Ansicht von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Steuererhöhung. «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir um eine Steuererhöhung kaum herumkommen», sagte sie der NZZ.

Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung gegeben, in der AHV Witwen und Witwer künftig gleichstellen soll. Dabei steht erstmals nicht der Zivilstand, sondern die Verbindung zum Kind im Zentrum. Es bleiben Unterschiede zum BVG und dem UVG sowie die Heiratsstrafe.

Die Prozesse im Zusammenhang mit der AHV, der IV, den Ergänzungsleistungen und den Familienzulagen sollen digitalisiert werden. Der Bundesrat hat ein neues Gesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) in die Vernehmlassung geschickt.

Der Nationalrat will die AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner gezielt erhöhen. Er hat eine Motion von Melanie Mettler (GLP) mit dieser Forderung angenommen.

Der Bundesrat hat Gesetzesänderungen in eine Vernehmlassung gegeben, mit denen alle hinterbliebenen Elternteile gleich behandelt werden. Renten erhalten sollen Mütter und Väter mit unterhaltsberechtigten Kindern und alle übrigen während zwei Übergangsjahren.

In der Gesamtrechnung 2021 sanken die Einnahmen der Sozialversicherungen um 1.6%, während die Ausgaben um 2.1% stiegen. Das Ergebnis sank auf 22 Mrd. Franken.

Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen zeigt, dass sich die Zuwanderung auch in langfristiger Perspektive für die AHV, IV und EO positiv auswirkt, also auch unter Berücksichtigung des künftigen Leistungsbezugs der eingewanderten Beitragszahlenden.

Auf den 1. Januar 2024 tritt der erste Teil der AHV-Reform (AHV 21) in Kraft, was einige Neuerungen auch für andere Sozialversicherungszweige mit sich bringt. Bemerkenswert sind zudem der pauschale Abzug beim hypothetischen Validen­einkommen in der IV sowie die markant gestiegenen Krankenkassenprämien.