AHV

Ende 2023 haben in der Schweiz rund 2.5 Millionen Menschen eine Altersrente der AHV bezogen. Das waren 1.6% mehr als ein Jahr davor. Die AHV nahm im vergangenen Jahr mehr ein als sie für Rentenzahlungen ausgab. Bei der IV hielten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Ergänzungsleistungen bezogen gut 12% der AHV- und 50% der IV-Rentner.

Künftig sollen auch sporadisch Arbeitende in den Branchen Grafik, Museen, Medien und Chöre AHV-Beiträge bezahlen. Der Bundesrat will die entsprechende Liste der Branchen ergänzen, in denen kurze Arbeitsverhältnisse mit geringen Löhnen häufig sind.

Der Bundesrat will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb sollen künftig bestimmte Betreuungsleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichen, in den Ergänzungsleistungen (EL) berücksichtigt werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde beauftragt, bis im Herbst eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten.

Die zuständige Nationalratskommission will erst im Rahmen der nächsten grossen AHV-Reform über die Finanzierung der von Volk und Ständen beschlossenen 13. Rente diskutieren. Zudem sollen auch IV-Rentnerinnen und -Rentner künftig einen «Dreizehnten» erhalten.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat trotz der im März abgelehnten Renteninitiative die Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre vorgeschlagen. Die Erhöhung müsste in kleinen Schritten erfolgen, wie SAV-Präsident Severin Moser in einem Interview sagte.

Die Meinungen über die Reform der Witwen- und Witwerrenten sind geteilt. Während einige Parteien und Organisationen in der Vernehmlassung einen ausgewogenen Entwurf begrüssen, befürchten andere Auswirkungen auf die Ärmsten und insbesondere auf die Frauen.

Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung der daraus resultierenden Mehrausgaben verständigt. Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer.

Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente sollen die AHV-Renten für Bedürftige nicht zusätzlich erhöht werden. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Ständerats. Sie lehnt eine entsprechende Motion von Beat Rieder (Mitte) ab.

Für die Finanzierung der vom Volk beschlossenen 13. AHV-Rente hat sich in einer Umfrage eine Mehrheit für die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Ausser Einsparungen beim Militär fanden sonst keine weiteren Vorschläge Mehrheiten.

Erstmals haben Volk und Stände mit einer Initiative einen Ausbau der AHV gutgeheissen, konkret eine 13. AHV-Rente. Das historische Ja führt dazu, dass rasch neue Finanzierungsquellen für die 1. Säule gefunden werden müssen - ohne unpopuläre Rentenaltererhöhung. Die Renteninitiative, die genau das wollte, ist gescheitert.

Im Jahr 2023 konnte Compenswiss mit den Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO eine positive Rendite erwirtschaften. Sollte bei der Umsetzung der vom Volk angenommenen Initiative für eine 13. AHV-Rente keine Zusatzfinanzierung beschlossen werden, müssten die Reserven angegriffen werden.