AHV

Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Das schlägt der Bundesrat vor. Erst im Herbst will er festlegen, um wie viel die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Das Parlament soll von der Wintersession an über die Vorlage beraten.

Die SP Frauen Schweiz und die Grünen Schweiz legen Beschwerde gegen die Abstimmung von 2022 über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre (AHV 21) ein. Bei der denkbar knappen Abstimmung seien die Frauen mit falschen Argumenten um ein Jahr Rente gebracht worden.

Die AHV-Ausgaben dürften 2033 rund 4 Mrd. Franken oder rund 6% tiefer ausfallen als bisher berechnet. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die AHV-Finanzperspektiven entsprechend korrigiert.

Die AHV-Rechenpanne des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) hat eine Welle der Entrüstung bei Parteien und Gewerkschaften ausgelöst. Linke Parteien und Gewerkschaften hinterfragen angesichts der geänderten Faktenlage das knappe Volksvotum von 2022 zur Erhöhung des Frauenrentenalters.

Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente vor allem mit höheren Lohnbeiträgen finanzieren und stellt auch eine Mehrwertsteuererhöhung zur Diskussion. Damit findet er kaum Anklang. Bürgerliche Parteien wollen von beidem nichts wissen. Linke und Gewerkschaften fordern vom Bund, seinen finanziellen Beitrag voll zu leisten.

Der Bundesrat lehnt die von der Mitte im Februar lancierten Volksinitiativen zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» bei der direkten Bundessteuer und bei der AHV ohne Gegenvorschlag ab. Beide Initiativen stünden im Widerspruch zur Einführung der vom Parlament verlangten Individualbesteuerung.

Auch wer eine IV-Rente bezieht, kann den Bezug der Altersrente aufschieben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Bundesrat hatte beim Erlass der anderslautenden Bestimmung in der AHV-Verordnung seine Befugnisse überschritten.

Ende Juni 2024 übergibt Andreas Dummermuth das Präsidenten-Amt der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen an Natalie Weideli Bacci.

Auf Ergänzungsleistungen besteht ein Rechtsanspruch, wenn das Renten­einkommen die Existenz nicht sichert. Der Antrag ist mit der Steuererklärung vergleichbar.

Teil- und Vorbezug oder Aufschub der Rente. Seit dem 1. Januar 2024 ist die AHV 21 in Kraft und bietet viel Flexibilität rund um das Referenz­alter 65. Wer länger arbeitet, profitiert von Zuschlägen und kann mit ­zusätzlichen ­Beiträgen die Rente weiter aufbessern.

Nach dem Ja von Volk und Ständen zu einer 13. AHV-Rente wollen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch einen «Dreizehnten» für Beziehende einer IV- und Hinterlassenenrente einführen. Der Bundesrat winkt mit Verweis auf die angeschlagenen Bundesfinanzen ab.