AHV

Die 13. AHV Rente und eine allfällige Aufhebung der Heiratsstrafe bei der AHV sollen mit einem gemeinsamen Konzept finanziert werden. Die zuständige Kommission des Ständerates will dafür in zwei Schritten die Mehrwertsteuer erhöhen und auch die Lohnbeiträge nach oben anpassen.

Der Bundesrat stärkt die Altersvorsorge für Personen mit tiefen Löhnen. Zudem verbessert er die Lage von Selbstständigen, die ihre Tätigkeit aufgeben. Für Kunst- und Medienschaffende mit kurzen Arbeitseinsätzen und wenig Lohn hebt er die Befreiung von der AHV-Beitragspflicht auf. Die Neuerungen gelten ab dem 1. Januar 2026.

Der Bundesrat lehnt eine Änderung des Selbstständigkeitsstatus im Arbeitsrecht ab. Mit einer Änderung wäre die Rechtssicherheit der Arbeitnehmenden laut der Landesregierung geschwächt. Konkret geht es um Arbeitende in der Plattform-Wirtschaft.

Die Gesellschaft und mit ihr die Arbeitswelt verändern sich. Ob und wie wir die Sozialversicherungen anpassen müssen, hat Penso FDP-Nationalrat und SGK-Mitglied Andri Silberschmidt gefragt.

Die Aussichten für die Bundesfinanzen sind ohne eine Entlastung unsicher. Für die Sozialversicherungen wird eine Verschlechterung des Saldos erwartet wegen höherer Ausgaben für die 13. AHV-Rente.

Der Ständerat ist gegen eine 13. IV-Rente für Bezügerinnen und Bezüger mit Ergänzungsleistungen. Er hat eine Motion der SGK mit dieser Forderung abgelehnt. Das Geschäft ist damit vom Tisch.

Die Ausgleichsfonds von AHV, Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung sollen nicht zwingend von einer Schweizer Bank administriert werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner zuständigen Kommission abgelehnt.

Verheiratete sollen nach dem Willen des Bundesrats weiterhin nicht zwei ganze AHV-Renten erhalten. Er empfiehlt ein Nein zur Mitte-Volksinitiative zur Abschaffung der AHV-Heiratsstrafe und will auch keinen Gegenvorschlag dazu. Nun kann das Parlament entscheiden.

Die 13. AHV-Rente kann ab 2026 ausbezahlt werden, und den Pensionierten zugestellt wird sie jeweils im Dezember. Das Parlament hat dafür grünes Licht gegeben. Wie der «Dreizehnte» für Pensionierte finanziert werden soll, ist allerdings noch nicht geregelt.

Keine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch Mitarbeitende des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), keine verspätete Information, kein Rechenfehler. Dies ist das Fazit einer Untersuchung zu den überhöhten Zahlen bei der Berechnung der Finanzperspektiven der AHV.

Die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO haben 2024 zum zweiten Mal in Folge ein positives Anlageergebnis erzielt. Doch das finanzielle Gleichgewicht von AHV und IV bleibt mittelfristig gefährdet.