Recht

Die Attraktivität als Arbeitgeberin lässt sich steigern, indem den Arbeit­nehmenden grosse zeitliche Flexibilität geboten wird – doch welche rechtlichen Schranken sind dabei zu beachten?

Die Zürcher Spitäler haben sich darauf geeinigt, ab Sommer keine Temporärarbeitende mehr zu beschäftigen. Der Arbeitgeberverband swissstaffing sieht in dieser Absprache einen Verstoss gegen das Kartellrecht und hat Anzeige erstattet.

Haben die Parteien eines Arbeitsverhältnisses unterschiedliche Auffassungen über Rechtsansprüche und finden Sie keine einvernehmliche Lösung, bleibt oft nur der Weg ans Gericht. Dieser Beitrag beleuchtet aus praktischer Perspektive spezifische Besonderheiten des arbeitsrechtlichen Zivilprozesses. Dabei werden auch einige im Rahmen der Revision der Zivilprozessordnung per 1. Januar 2025 eingeführte Neuerungen berücksichtigt.

Eine Aargauer Rentnerin ist auf einen Internet-Betrüger hereingefallen - und erhält nun keine Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV. Sie habe ihr Geld verschenkt und damit freiwillig auf ihr Vermögen verzichtet, hält das Aargauer Versicherungsgericht fest.

Einen Aspekt dieser besonderen Art von Arbeitsunfähigkeit hat das Bundes­gericht geklärt. Doch gibt es noch weitere Aspekte, die zu berücksichtigen sind.

Die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zahlte einem geschiedenen Mann nach Erreichen der Volljährigkeit seiner Tochter im Februar 2022 zu Unrecht keine Witwerrente mehr aus. Die Kasse hielt sich bei ihrem Entscheid an eine Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen. Die Mutter der Teenagerin war im Jahr 2021 verstorben.

Arbeitszeugnisse müssen sowohl wohlwollend als auch wahrheitsgemäss ­ausgestellt werden. Gibt es Negatives über den Arbeitnehmer zu berichten, ­befindet sich der Arbeitgeber in einer Zwickmühle. Ein Leitfaden zum Umgang mit diesem Konflikt.

Doch keine Mindestlöhne für die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte Zürich und Winterthur: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Verordnungen zur Einführung eines Mindestlohns aufgehoben. Diese verstiessen gegen kantonales Recht, begründete das Gericht seinen Entscheid.

Die vergütete Beschäftigung von Minderjährigen ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Welche Voraussetzungen dies sind und wo Ausnahmen von der Ausnahme vorliegen, erklärt Rechtsanwalt Christian Leupi im Interview.

Die Behandelbarkeit von starkem Übergewicht steht einem Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung nicht mehr von vornherein entgegen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es passt damit seine Rechtsprechung zum Anspruch auf IV-Leistungen bei Adipositas an. Allerdings müssen Betroffene zumutbare Behandlungen vornehmen.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau teilweise gut, die von der Invalidenversicherung (IV) mehr als 660000 Franken erhalten hatte, indem sie sich auf Schmerzen nach einem leichten Unfall berief. Die von der St. Galler Justiz wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung verhängte Strafe muss überprüft werden.