Sozialversicherungen

Hilfsbedürftige AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner mit Anrecht auf Ergänzungsleistungen sollen dank Betreuung vermehrt zuhause wohnen können. Der Nationalrat hiess eine entsprechende Gesetzesanpassung gut. Mit der Vorlage sollen Alters- und Pflegeheime entlastet werden.

Der Ständerat hat sich erneut gegen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für kantonale, öffentliche Einheitskrankenkassen gestellt. Das Geschäft legte der Kanton Genf mittels einer Standesinitiative dem Parlament vor.

Den überhöhten Zahlen für die AHV-Finanzperspektive lag kein Rechenfehler zugrunde. Das ergab eine Administrativuntersuchung. Die düstere Perspektive des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) hatte mutmasslich Einfluss auf Volksabstimmungen.

Selbstständigerwerbende in der Schweiz sind finanziell schlechter gegen Ausfälle geschützt als Angestellte. Der Bundesrat hält aber eine obligatorische soziale Absicherung für Selbstständige für kaum machbar. Er begrüsst deshalb private Initiativen.

In der Schweiz sind die Zahlen zur Arbeitslosigkeit im November leicht angestiegen. Das hat primär saisonale Gründe. Insgesamt präsentiert sich der Schweizer Arbeitsmarkt nach wie vor in einer guten Verfassung.

Der Ständerat befürwortet grundsätzlich die Einführung einer Betreuungszulage und hat erste Entscheide zu deren Ausgestaltung gefällt. Mit der Zulage will die kleine Kammer Eltern bei den Kita-Kosten unterstützen. Ausgearbeitet hat die Vorlage die Bildungskommission des Ständerats.