Rechtsanwalt Peter Rösler verfolgt laufend die Rechtsprechung. Für Penso hat er aus den zahlreichen im letzten Jahr gefällten Entscheide zum Sozialversicherungsrecht drei ausgewählt. Kurz zusammengefasst und kommentiert bieten sie eine praktische Orientierung.
Der Fahrdienstvermittler Uber hat in Genf seine Vergangenheit bereinigt. Er entschädigte 627 Fahrer, die zwischen Oktober 2019 und Juni 2022 die App benutzt hatten. Zudem beglich Uber ausstehende Sozialversicherungsbeträge.
Die niederländische Uber B.V. und die Rasier Operation B.V. müssen für das Jahr 2014 AHV-Beiträge für ihre Fahrer bezahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat zwei Beschwerden der Ausgleichskasse des Kantons Zürich teilweise gutgeheissen.
Ein ehemaliger Mitarbeiter hat schwere Vorwürfe gegen den Fahrdienst Uber erhoben. Das Unternehmen habe in zahlreichen Ländern gesetzliche Regeln bewusst ignoriert - auch in der Schweiz. Uber räumt Fehler ein. Inzwischen habe man aber das Geschäftsmodell angepasst.
Der Fahrdienst Uber kann weiterhin im Kanton Genf tätig sein. Das US-Unternehmen hat sich verpflichtet, 35.4 Mio. Franken zu bezahlen, um seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber nachzukommen.
Trotz des Bundesgerichtsurteils zu Uber im Kanton Genf, das die Fahrer des Unternehmens als Arbeitnehmer einstuft, hat sich nach Ansicht der Gewerkschaften nichts geändert. Sie fordern nun, dass der Staat Uber zur Einhaltung der Gesetze zwingt.
Uber-Fahrer müssen laut einem Urteil des Bundesgerichts als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständige betrachtet werden. Der Kanton Genf ist der Ansicht, dass es sich um einen «historischen Entscheid» handelt, der für alle Kantone präjudizierende Wirkung haben wird.
Zwischen Uber und seinen Fahrern besteht ein Anstellungsverhältnis: Zu diesem Schluss gelangt das Zürcher Sozialversicherungsgericht in mehreren Urteilen. Das Unternehmen müsste damit auch Sozialversicherungsbeiträge - etwa für AHV und Unfallversicherung - abliefern. Uber gelangt nun ans Bundesgericht.
Den Fahrdienst-Vermittlern Uber und Lyft droht neue Unsicherheit beim Status der Fahrer in ihrem Heimat-Bundesstaat Kalifornien. Ein Richter erklärte am Freitag eine Volksabstimmung für ungültig, mit der der lange Streit um die Beschäftigung auf solchen Plattformen eigentlich beendet schien.
Die Fahrdienst-Plattform Uber Switzerland mit Sitz in Zürich ist nicht die Arbeitgeberin der UberPop-Fahrer und muss damit keine AHV-Beiträge an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich abliefern. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
Das Kantonsgericht Waadt hat entschieden, dass ein früherer Uber-Fahrer «in einem Arbeitsverhältnis mit der ihn beschäftigenden Gesellschaft» stand. Es bestätigte damit am Dienstag ein Urteil des Arbeitsgerichts des Kreises Lausanne vom April des vergangenen Jahres.
Die britische Gewerkschaft ACDU gab bekannt, dass sie den Plattformbetreiber Uber an seinem Europasitz in Amsterdam wegen Verstössen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verklagt habe. Grund ist Intransparenz bei der Sammlung von Mitarbeiterdaten.
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