EU einigt sich bei Covid-Zertifikat - Schweiz will sich beteiligen

Das Zertifikat dient dem Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen. Damit soll das Reisen innerhalb Europas erleichtert werden. Die erzielte Einigung muss aber noch formell bestätigt werden, dass es noch zu Änderungen kommt, gilt aber als unwahrscheinlich.Bis zuletzt hatten die EU-Institutionen darüber gestritten, in welchem Mass EU-Länder Reiseerleichterungen und  Restriktionen selbst bestimmen können.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass nicht in die Hoheit der Mitgliedsstaaten eingegriffen wird, aber zusätzliche Beschränkungen wie etwa Quarantäne für negativ Getestete, Geimpfte oder Genesene nur eingeführt werden sollen, wenn es etwa die Infektionslage erfordere. Solche Massnahmen sollen mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden. Zudem hatte das EU-Parlament gefordert, dass kostenlose Corona-Tests für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Abgeordneten konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Es sollen aber EU-Mittel für die Nationalstaaten bereitgestellt werden. "Die Kommission hat sich allerdings bereit erklärt, 100 Millionen Euro für kostenlose Tests zur Verfügung zu stellen", erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker Peter Liese.

Schweiz braucht noch Äquivalenz

Noch ist unklar, wann genau das digitale europäische Covid-Zertifikat in den einzelnen Ländern eingeführt werden soll. Aus Deutschland hiess es anfangs Woche, man gehe aktuell davon aus, ein elektronischer Impfnachweis könne bis spätestens zum 30. Juni, bereitgestellt werden.

In der Schweiz sollen die ersten Covid-Zertifikate für Geimpfte, Genesene und Getestete bereits ab dem 7. Juni schrittweise ausgestellt werden. Gratis PCR-Tests für jene, die noch keine Impfung hatten, sind in der Schweiz ebenfalls nicht vorgesehen. Damit Schweizerinnen und Schweizer mit ihrem Covid-Zertifikat problemlos in der EU reisen können, muss die EU-Kommission das Schweizer Zertifikatssystem als äquivalent anerkennen. Diese Anerkennung steht noch aus. Im Moment deutet jedoch nichts darauf hin, dass Brüssel wegen des blockierten institutionellen Rahmenabkommens beim Covid-Zertifikat die Anerkennung der Gleichwertigkeit verweigern wird.

Schnelle Einführung gefordert

Nach der Einigung forderte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), die EU-Staaten dazu auf, nun das Zertifikat so schnell wie möglich einzuführen. Weber sprach davon, dass geimpfte, getestete und genesene Menschen nun ihre Reisefreiheit wiedererlangen würden. Liese wies in einer Stellungnahme darauf hin, die Einführung des Zertifikats sei für den 1. Juli geplant. Die Mitgliedstaaten erhielten zudem eine sechswöchige Übergangsfrist.

Die für die Linke an den Verhandlungen beteiligte EU-Abgeordnete Cornelia Ernst sprach nach Abschluss der Verhandlungen von "Schadensbegrenzung bis zu einem gewissen Punkt", die durch das Parlament betrieben worden sei. Sie kritisierte die EU-Staaten dafür, dass diese keine kostenlosen Tests garantieren wollten.

In vielen Ländern ist es bereits jetzt schon möglich einzureisen, ohne in Quarantäne zu müssen. In Griechenland etwa muss lediglich eine abgeschlossene Impfung oder ein höchstens 72 Stunden alter PCR-Test vorgewiesen werden. Auch in Italien besteht keine Pflicht zur Isolation mehr - die Behörden verlangen aber weiterhin ein negatives Corona-Testergebnis bei Ankunft. Der Nachweis für all dies, könnte durch das EU-weite Zertifikat nun deutlich vereinfacht werden. (sda dpa)