Bundesrat hebt fast alle Corona-Massnahmen auf - mehrheitlich positive Reaktionen

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Massnahmen zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus und vor den wirtschaftlichen Folgen ab heute Donnerstag weitgehend aufgehoben. Nur weniges bleibt noch, etwa die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Eine Übersicht:

Diese Massnahmen fallen weg

• Zertifikatspflicht: In Restaurants, Betrieben wie Kinos und Theater und an Veranstaltungen wird die Zertifikatspflicht aufgehoben.
• Maskenpflicht: Die Masken dürfen an vielen Orten fallen: In Läden, Restaurants, Betrieben wie Kinos und Theater und an Veranstaltungen wird die Maskentragpflicht aufgehoben.
• Grossanlässe: Die Bewilligungspflicht für Grossanlässe wird aufgehoben.
• Private Treffen: Für private Treffen gelten keine Auflagen und maximale Teilnehmerzahlen mehr.
• Tests: Generelle repetitive Tests in Betrieben werden nicht mehr empfohlen und auch nicht mehr vom Bund bezahlt. Regelmässige Reihen-Tests werden nur für Gesundheitseinrichtungen, sozialmedizinische Einrichtungen und für vom Kanton definierte Unternehmen finanziert, die zur kritischen Infrastruktur gehören.
• Arbeitsplatz: Die Homeoffice-Empfehlung wird aufgehoben. Die Arbeitgeber bleiben aber verantwortlich für den Schutz ihrer Belegschaft, so wie es das Arbeitsgesetz vorsieht. Sie entscheiden, ob weiterhin zuhause gearbeitet wird und ob am Arbeitsplatz Masken getragen werden müssen. Die Schutzbestimmungen für besonders Gefährdete am Arbeitsplatz gelten noch bis Ende März.
• Erwerbsausfall: Ab Donnerstag kann kein Erwerbsausfall mehr geltend gemacht werden wegen Betriebsschliessungen, Veranstaltungsverboten, eingeschränkter Erwerbstätigkeit oder weggefallener Fremdbetreuung von Kindern. Die weitgehende Aufhebung dieser Hilfen dürfte zu Minderausgaben von mehreren hundert Millionen Franken führen.
• Kapazitätsbeschränkungen: Die freiwilligen Kapazitätsbeschränkungen in Läden und auch in Seilbahngondeln werden aufgehoben.
• Landesgrenzen: Die grenzsanitarischen Massnahmen bei der Einreise in die Schweiz entfallen. Es muss weder eine Impfung, eine Genesung noch ein negativer Test nachgewiesen werden, auch das Einreiseformular muss nicht mehr ausgefüllt werden.

Was noch bleibt

• Besondere Lage: Der Bundesrat behält die besondere Lage gemäss Epidemiengesetz bis Ende März bei. Die entsprechende Verordnung regelt die noch verbleibenden Schutzmassnahmen - die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gesundheitseinrichtungen und die Isolationspflicht für Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet worden sind.
• Maskenpflicht: In öffentlichen Verkehrsbetrieben und in Gesundheitseinrichtungen - Ausnahme sind Bewohner von Alters- und Pflegeheimen - gilt bis Ende März eine Maskentragpflicht. Die Kantone können strengere Bestimmungen und auch Ausnahmen für Gesundheitseinrichtungen erlassen. Auch Betriebe können Masken vorschreiben, etwa Arztpraxen oder Coiffeursalons.
• Tests: Für Schulen werden repetitive Tests bis Ende März empfohlen und vom Bund finanziert. Grund ist, dass das Coronavirus unter den Jüngsten weiterhin stark zirkuliert. Einzelne Antigentests werden weiterhin bezahlt. Für PCR-Tests werden die Kosten übernommen für Personen mit Symptomen und enge Kontaktpersonen von positiv getesteten Personen.
• Erwerbsausfall: Wer im Veranstaltungsbereich tätig ist und in der Erwerbstätigkeit wegen Schutzmassnahmen massgeblich eingeschränkt ist, kann noch bis Ende Juni Erwerbsausfall beantragen. Dasselbe gilt bis Ende März für Menschen, die wegen Schutzbedürftigkeit ihre Erwerbsarbeit unterbrechen müssen.
• Zertifikate: EU-kompatible Zertifikate für Reisen werden in der Schweiz weiterhin ausgestellt. Auch die Kantone können weiterhin Zertifikate vorschreiben.
• Arzneimittel: Der Bund übernimmt vorerst die Finanzierung bestimmter neuer Arzneimittel, die bei Covid-Patienten mit einem Risiko für einen schweren Verlauf gebraucht werden.
• Task Force: Das Beratungsmandat der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes endet - auf deren Wunsch - vorzeitig Ende März anstatt wie geplant erst Ende Mai. Die Science Taskforce steht dem Bund seit dem Frühjahr unentgeltlich zur Verfügung.

Erleichterung in der Wirtschaft

Von einem «Sieg der Vernunft und des beharrlichen Drucks der Wirtschaft», sprach der Schweizerische Gewerbeverband in einer ersten Reaktion am Mittwoch. «Die Freude in der Branche ist riesig, endlich wieder alle Gäste bedienen zu dürfen», liess sich Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer in einer Medienmitteilung zitieren. Die Schweizer Bar und Club Kommission schrieb erleichtert: «Streams und virtuelle Clubwelten ersetzen nie die Quintessenz der Nacht, in der es um soziale Nähe und um physisch wahrnehmbare Musik geht». Und Hotelleriesuisse freute sich vor allem über die Erleichterungen bei der Einreise: Das werde die Branche insbesondere in städtischen Regionen helfen.

Eigenverantwortung

Auch der Schweizer Detailhandelsverband begrüsste «diesen grossen Schritt in Richtung Normalität». Die Aufhebung der Maskenpflicht in den Läden habe sich angesichts der sinkenden Fallzahlen aufgedrängt. In Eigenverantwortung empfehle der Verband dem Ladenpersonal jedoch weiterhin, im Kundenbereich eine Maske zu tragen. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband wären die Einschränkungen sowieso nicht mehr länger gerechtfertigt gewesen. Nun könnten sich «Wirtschaft und Gesellschaft wieder auf ein eigenverantwortliches Handeln besinnen». Und der Wirtschaftsverband Economiesuisse zeigte sich überzeugt, dass Wirtschaft und Gesellschaft durch die Aufhebung der Zertifikatspflicht für öffentlich zugängliche Innenräume und der Maskenpflicht am Arbeitsplatz spürbar entlasten würden.

In diesem Zusammenhang warnte die Gewerkschaft Travail.Suisse jedoch vor dem Wiederaufleben des sogenannten Präsentismus, dem Erscheinen bei der Arbeit trotz Krankheit. Für die neue Phase sei es nun wichtig, dass Arbeitnehmende, die sich krank fühlten, zu Hause bleiben könnten. Mit Rücksicht auf vulnerable Personen müssten die Arbeitgebenden hier nun ihre Verantwortung wahrnehmen.

Sorgen beim öffentlichen Verkehr

Den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs bereiten die Ausnahmen Sorgen: Für sie wäre es ideal gewesen, wenn die Maskenpflicht überall gleichzeitig aufgehoben worden wären, sagte Ueli Stückelberger, der Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Denn die Sonderlösung im öffentlichen Verkehr sei nun viel schwieriger zu kommunizieren. Die Gewerkschaft des Eisenbahnpersonals (SEV) befürchtet gar, dass die Angestellten nun noch mehr unter Druck kommen.

Schutz der Vulnerablen

Unterstützung erhält der Bundesrat in diesem Punkt aber von SP, Mitte-Partei, Grünen und Grünliberalen. Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sei vor allem für den Schutz der besonders vulnerablen Personen wichtig. Aus demselben Grund hätten sich SP und Grüne gewünscht, dass diese auch in den Läden beibehalten worden wäre. Ganz anders sieht das die SVP: Sie fordert die «sofortige Abschaffung» der Maskenpflicht im öV. Ebenfalls «unverständlich» sei, dass der Bundesrat an der besonderen Lage festhalte. Diese sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse per sofort aufgehoben werden.

Aufarbeitung der Corona-Politik

Und schliesslich verlangt die SVP «eine lückenlose Aufarbeitung» der Corona-Politik des Bundesrats. Denn die Regierung habe einen immensen Schaden angerichtet. Auch die FDP schrieb, dass der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) «zwingend Lehren aus den Geschehnissen der letzten zwei Jahre» ziehen müssten. Nur so könne verhindert werden, dass die gemachten Fehler wiederholt würden. Dafür brauche es eine nachhaltige Impfstrategie zur schnellen Bekämpfung einer künftigen Pandemie, die Sicherstellung einer flexiblen und ausreichenden Anzahl Spitalbetten mit genügend Personal, die Einrichtung eines Krisenmanagements mit einem Bundeskrisenstab und die Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung.

Digitalisierung vorantreiben

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist auch für die Mitte-Partei ein Anliegen. Zudem müssten «Prozesse und Ressourcen in der Gesundheitsversorgung krisentauglich ausgestaltet und die Versorgungssicherheit» gestärkt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Krisenfall müsse überprüft werden.

Vorbereitungen auf den Herbst

Nach Ansicht der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) muss für die weitere Bewältigung der Covid-19-Epidemie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen definiert werden. Ausserdem liefen Arbeiten, um verschiedene Szenarien vorzubereiten. Denn die Pandemie sei noch nicht vorbei. Mit Blick auf den Herbst fordert die SP von den Kantonen, sich bereits jetzt vorzubereiten, die Reservekapazitäten in Spitälern aufzubauen, Schutzkonzepte für die Schulen auszuarbeiten und die Test- und Impfmöglichkeiten sowie die psychologische Unterstützung sicherzustellen. Zudem brauche es ein Monitoring für Long Covid. (sda/gg)