Arbeitszeitgesetz: Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen
Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Dabei geht es im Wesentlichen um Präzisierungen bestehender Regelungen und gängiger Praxis.
Basierend auf der Idee eines Jahresarbeitszeitmodells gemäss der parlamentarischen Initiative Graber «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» wurden die neuen Artikel 32b und 34a in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) in Zusammenarbeit mit den betroffenen Sozialpartnern entwickelt und finalisiert, teilt der Bundesrat mit.
Mit dem neuen Artikel 32b wird es Arbeitnehmenden mit Projektarbeit und zeitkritischen Aufträgen in Betrieben der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ermöglicht, in bestimmten Situationen in einem verlängerten Zeitraum von 17 statt 14 Stunden zu arbeiten. Zudem kann die tägliche Ruhezeit mehrmals pro Woche von 11 auf 9 Stunden verkürzt bzw. unterbrochen werden. Diese Flexibilität ist besonders wichtig in Projektteams mit Mitwirkenden aus verschiedenen Ländern.
Andererseits erhalten Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Treuhand und Steuerberatung mit dem neuen Artikel 34a ArGV 2 die Möglichkeit, Arbeitnehmende, die eine Vorgesetztenfunktion innehaben oder als Fachspezialisten und Fachspezialistinnen tätig sind, nach einem bestimmten Jahresarbeitszeitmodell zu beschäftigen. Dies muss aber individuell mit jedem Mitarbeitenden vereinbart werden. Dieses Jahresarbeitszeitmodell hat zur Folge, dass die allgemeinen Regeln zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit und Überzeitarbeit (Art. 9, 12 und 13 des Arbeitsgesetzes) nicht zur Anwendung kommen und es für die Arbeitnehmenden, die darunterfallen, unter anderem möglich ist, entgegen dem allgemeinen Sonntagsarbeitsverbot an bis zu 9 Sonntagen pro Jahr bewilligungsbefreit 5 Stunden zu arbeiten. Die Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmenden zu erfassen, bleibt hingegen unverändert.
Die Verordnungsänderung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.
Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Dabei geht es im Wesentlichen um Präzisierungen bestehender Regelungen und gängiger Praxis.
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) fordert eine Erwerbsarbeitszeitverkürzung für Lernende und junge Erwerbstätige. Die SAJV-Delegiertenversammlung verabschiedete dazu eine Resolution, die von der Gewerkschaftsjugend eingereicht worden war.
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