Ständeratskommission will Kita-Plätze mit Lohnbeiträgen finanzieren

Mehr Mütter sollen nach der Geburt ihrer Kinder eine Erwerbsarbeit aufnehmen. Das will nach dem Nationalrat auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerats. Sie möchte jedoch ein alternatives Konzept mit einer Betreuungszulage durchsetzen. Sie verabschiedete Anträge für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Auf der Basis der Vernehmlassungsresultate werde sie entscheiden, welche Anträge sie ihrem Rat unterbreiten werde, so die WBK.

Angst vor Bürokratiemonster

Die Details der Vorlage sind noch nicht publik. Jedoch will die Ständeratskommission den Bundeshaushalt nicht übermässig mit einer stark gebundenen neuen Leistung belasten. Sie schlägt im Familienzulagengesetz ein Finanzierungssystem über Arbeitgeber- und allenfalls über Arbeitnehmerbeiträge vor. Diese Betreuungszulage erachtet sie mit dem Ziel vereinbar, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die präsentierte Lösung trägt der WBK zufolge der Befürchtung Rechnung, wonach in den Kantonen sehr aufwendige Strukturen für die Umsetzung aufgebaut werden müssten, sollte ein Bundesbeitrag eingeführt werden. Einen solchen will der Nationalrat. Das hatte er im Frühjahr 2023 entschieden. Die grosse Kammer will, dass der Bund vier Jahre lang bis zu 20% der durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes übernimmt, die die Eltern zu tragen haben. Danach würde der Bundesbeitrag abhängig vom finanziellen Engagement der Kantone neu festgelegt. Kosten würde dies rund 710 Mio. Franken pro Jahr.

Streit um Aufgabenverteilung

Wie die Ständeratskommission weiter schreibt, erachtet sie die Programmvereinbarungen als ein geeignetes Instrument seitens des Bundes, um die Kantone und Gemeinden bei der familienergänzenden Kinderbetreuung zu unterstützen. Die Mehrheit möchte jedoch Massnahmen der Qualitätsförderung und der besseren Abstimmung der familienergänzenden Kinderbetreuung auf die Bedürfnisse der Eltern auf der Vorlage streichen. Diese Bereiche lägen in der Zuständigkeit der Kantone.

Am Förderbereich zur Weiterentwicklung der Politik der frühen Förderung von Kindern der Kantone soll laut der WBK festgehalten werden. Ebenso soll der Förderbereich zur Schaffung von mehr institutionellen Betreuungsplätzen beziehungsweise zur Schliessung bestehender Angebotslücken in den Kantonen beibehalten werden. Zudem soll ein zusätzlicher Förderbereich für Kinder mit Behinderungen eingeführt werden, der neben der Schaffung von Plätzen auch die Senkung der Kosten für die Eltern umfasst. Eine Kommissionsminderheit möchte an allen Förderbereichen festhalten. Eine weitere Minderheit möchte die Weiterentwicklung der Politik der frühen Förderung streichen, da sie diesen ebenfalls als Kompetenz der Kantone erachtet.

Kita-Initiative macht Druck

Für die Programmvereinbarungen möchte die Mehrheit der WBK einen Verpflichtungskredit im Rahmen von 128 Mio. Franken für vier Jahre sprechen. Eine Minderheit befürwortet einen Verpflichtungskredit von 168 Millionen, eine weitere Minderheit möchte 60 Millionen für vier Jahre sprechen.

Konsens herrscht indes darüber, dass die Nutzung von familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten günstiger und somit attraktiver gemacht werden soll. Die Vereinbarkeit von Erwerb und Familie soll in der Schweiz weiter verbessert werden. Zudem kann mit der vermehrten Integration von Müttern in den Arbeitsmarkt dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Im vergangenen Sommer hatte ein breit aufgestelltes Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Linken bis zur Mitte die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie fordert, dass Eltern insgesamt höchstens 10% ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen. (sda)