EU-Parlament will bessere Arbeitsbedingungen auf Online-Plattformen

Derzeit seien die Beschäftigten Sklaven des Algorithmus, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Elisabetta Gualmini, in einer Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach denen Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. Die EU-Staaten sowie das Parlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen.

Angestellte statt Selbständige

Millionen von Plattform-Beschäftigten könnten dem Vorschlag nach wie Angestellte eingestuft werden - und nicht wie bisher wie Freiberufler. Damit hätten sie Anspruch auf grundlegende Arbeitnehmerrechte wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Die Europaabgeordnete der Linke Özlem Alev Demirel begrüsste das Vorhaben. Die Beschäftigten hätten damit auch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektiv Tarifverträge auszuhandeln, sagte sie.

Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Ihrer Ansicht nach schaffe er Solo-Selbstständigkeit weit über Liefer- oder Fahrdienste hinaus ab. «Faktisch würden alle Personen, die ihre Dienstleistungen über digitale Arbeitsplattformen anbieten, in ein Angestelltenverhältnis gezwungen», sagte Hahn. Dieser Ansicht widersprach Gualmini vehement.

Einsatz von KI regeln

Mit dem Vorschlag soll zudem geregelt werden, wie digitale Arbeitsplattformen Algorithmen und künstliche Intelligenz zur Überwachung und Bewertung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einsetzen sollten. 

Verhandlungen zu dem Vorschlag der Kommission zwischen den EU-Staaten gestalteten sich schon früher schwierig. Diese waren vorerst unter anderem an Deutschland gescheitert, weil die Bundesregierung sich auf keine Position einigen konnte. (awp sda dpa)