Die Mehrheit des Rates war sich einig: Die Topkader und Verwaltungsräte bei den sieben grösseren Unternehmen des Bundes - SBB, Post, Ruag, Skyguide, Suva, SRG und Swisscom - sollen jährlich nicht mehr als eine Million Franken Entgelt beziehen können. Der Begriff Entgelt deckt dabei neben Lohn und Honorar sämtliche geldwerten Leistungen - etwa Nebenleistungen und berufliche Vorsorge - ab. Der Rat trat mit 147 zu 34 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage ein. Die teilweise hohen Löhne würden in der Bevölkerung auf Unverständnis stossen, sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG) im Namen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N). Hier gehe es um staatliche Firmen, die Bevölkerung sei also die Eigentümerin, sagte Barbara Steinemann (ZH) im Namen der SVP-Fraktion. «Es sei zu starken und unangemessenen Lohnerhöhungen» gekommen. Diese stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen.
Der Handlungsbedarf sei offensichtlich, sagte Samira Marti (BL) im Namen der SP. Seit Jahren sei die Bevölkerung zu Recht empört über die Lohnexzesse. Man könne nicht sagen: «Wir sind Service public» - und gleichzeitig, man wolle konkurrieren mit den Managerlöhnen von Geschäftsführern in der Privatwirtschaft, hielt Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH) fest.
«Vorlage reitet auf Empörungswelle»
Eine Minderheit um Kurt Fluri (FDP/SO) sprach sich gegen die Vorlage aus. «Die Vorlage reitet auf der Empörungswelle wegen der sogenannten Lohnexzesse», sagte Fluri. Die Kompetenz über Lohnlimiten sei im Parlament am falschen Ort - sie wäre richtigerweise beim Bundesrat, wie dies heute der Fall sei.
Sachlich falsch sei die Vorlage zudem, indem sie ein einheitliches Mass für alle Betriebe festlege. Sie trage den Unterschieden der Unternehmen keine Rechnung. Diese seien in unterschiedlichen Branchen tätig. «Wenn schon müssten differenzierte, auf die Branche abgestimmte Limiten festgelegt werden», sagte Fluri. Die Höchstgrenze könne paradoxerweise auch Anreize schaffen in Unternehmen, wo die Löhne weit unter einer Million seien, etwa bei der SRG, der Suva oder Skyguide.
Bundesrat will keine starre Lösung
Dem Bundesrat ist die vorgeschlagene gesetzliche Regelung für Kaderlöhne zu starr. Er beantragte dem Nationalrat deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten. Der Bundesrat habe bereits Instrumente in der Hand, um die Entlöhnung der obersten Kader und der Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes zu steuern, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Er beantragte, dass zumindest die Swisscom beim Lohndeckel ausgenommen wird. Die Swisscom unterliege als börsenkotiertes Unternehmen dem Aktienrecht, so die Begründung. (sda)
