Der Ständerat sagte mit 32 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung Ja zum Abkommen. Dieses koordiniert die Sozialversicherungssysteme seit dem Brexit und ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Unter anderem sieht das Abkommen vor, Rentenleistungen ins Ausland zu exportieren. Ausnahme ist hier die Invalidenversicherung, auf Wunsch von London. Die Auswirkungen seien aber begrenzt, weil andere Rechtsinstrumente den Export von IV-Renten ermöglichten, schrieb der Bundesrat zur Botschaft an die Räte. Denn das Abkommen der Schweiz und Grossbritanniens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert die vor dem Brexit erworbenen Rechte. Die Schweizer Gesetzgebung sieht einen bedingungslosen Export von Renten an Schweizer Bürger vor. Bürger anderer Staaten sind durch die jeweiligen bilateralen Abkommen gedeckt.
Grossbritannien verliess die EU am 1. Januar 2021. Seither ist die im Freizügigkeitsabkommen mit der EU vorgesehene Koordinierung der Sozialsysteme mit Grossbritannien nicht mehr anwendbar.
Der Nationalrat hat das bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit Grossbritannien gutgeheissen. Die Schweiz und Grossbritannien wenden das Abkommen seit 1. November 2021 provisorisch bereits an.
Das neue Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird ab dem 1. November 2021 vorläufig angewendet. Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten, nachdem das Freizügigkeitsabkommen CH-EU infolge des Brexit nicht mehr anwendbar ist.
vps.epas | Postfach | CH-6002 Luzern | Tel. +41 41 317 07 07 | info@vps.epas.ch
Abonnieren Sie jetzt Penso und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Mit 6 Print-Ausgaben pro Jahr und dem vollen Zugriff auf alle Artikel auf penso.ch sind Sie stets gut informiert.
