Die politischen Mühlen mahlen langsam. Seit dem Nein zur Altersvorsorge 2020 sind drei Jahre vergangen, ohne punkto Reform viel passierte. Einig ist man sich unter Fachleuten weiterhin nur, dass sowohl bei der AHV wie beim BVG Reformbedarf besteht. Bereits die Frage, ob die 1. oder die 2. Säule zuerst reformiert werden soll, ruft Uneinigkeit hervor. Oder soll man die beiden Dossiers erneut verknüpfen, wie es Bundesrat und Parlament eben in jener letzten Volksabstimmung vor 3 Jahren getan haben? Auch diese Frage wurde am Podium vom 18. November diskutiert.
Parteien sehen Reformbedarf
Am Podium des Luzerner Forums waren alle Parteien aus beiden Kammern mit profilierten Sozialpolitikern und Politikerinnen vertreten. Unbestritten war unisono, dass ein Reformbedarf besteht. Auch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von derzeit 6.8 auf 6% ist akzeptiert, gestritten wird um die Kompensation der Renteneinbussen für die betroffene Generation. Ebenso wurde nicht daran gezweifelt, dass im Parlament überhaupt auf die Debatte eingetreten werde. Bei der Dringlichkeit gab es jedoch Nuancen. «Ja, der Handlungsbedarf ist gross. Aber es muss dir richtige Lösung sein!», sagte Pirmin Bischof, Ständerat CVP. In der von Hannes Blatter, Geschäftsführer des Luzerner Forums, moderierten Debatte, zeigten nur die beiden Vertreterinnen der Linken Verständnis dafür, dass der Bundesrat wie ein Briefträger den Sozialpartnerkompromiss übernommen habe. «Dieser Kompromiss ist ernst zu nehmen, es braucht eine Kompensation der Einbussen in der Übergangsgeneration.», sagte Mattea Meyer, Nationalrätin SP. Manuela Weichelt-Picard, Nationalrätin der Grünen, verteidigte den Kompromiss mit Rentenzuschlag: «Der Sozialpartnerkompromiss ist das absolute Minimum.», sagte sie. Weichelt-Picard wies auf das Verfassungsziel hin, dass den Fortbestand einer Existenz in angemessener Weise auch nach der Pensionierung vorschreibt.
Schlechte Vorzeichen und diverse Ideen
Der Kompromiss der «Sozialpartner» wurde unter einem unguten Stern geboren. Einer der zwei Arbeitgeberverbände – der Gewerbeverband SGV, scherte noch vor dem Ende der Verhandlungen aus und präsentierte einen eigenen Vorschlag der Revision. Der Kompromiss wurde von den beiden Gewerkschaftsverbänden SGB und travail.suisse sowie vom Schweizerischen Arbeitgeberverband SGV getragen. Sie waren aber von Anfang an in der Defensive. Den Gewerbeverband störte das Element der Umlage, das als Abfederung für die von der lang ersehnten Senkung des Umwandlungssatzes eingeführt werden soll. Dieser «Rentenzuschlag», der durch Lohnprozente finanziert werden soll, sei Giesskanne und ein Umlageelement, das in die 1. Säule gehöre. Der Zuschlag oder die Form der Kompensierung der Rentenverluste durch die Reduktion des Umwandlungssatzes ist bis heute der Zankapfel der Reform.
Im Verlauf der Vernehmlassung präsentierte auch der ASIP einen eigenen Reformvorschlag, weitere Branchen, einige gewichtige Angestelltenverbände wie der Kaufmännische Verband, Angestellte Schweiz und Verkauf Schweiz distanzierten sich ebenfalls vom Sozialpartnerkompromiss und brachten eigene Reformideen vor. Nur der Bundesrat, der den Vorschlag schon unverändert in die Vernehmlassung geschickt hatte, schien nebst Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der Linken, Freude am Vorschlag der Sozialpartner zu haben.
Die Vertreter der Rechten warnten davor, die Umverteilung von den Aktiven zu den Rentnern mit einer Revision und einem pauschalen Rentenzuschlag zu zementieren. «Wir dürfen keine Mini-AHV ins BVG einbauen, vor allem nicht permanent.», argumentierte Roland Fischer, Nationalrat GLP. Er plädierte dafür, die beiden Säulen in der Reform auseinanderzuhalten, worin ihm Regine Sauter, Nationalrätin FDP, zustimmte. Sauter stört sich ebenfalls an der Vermischung von Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren. Sie bestand zudem auf der Gestaltungsfreiheit des Parlaments: «Es ist unsere Aufgabe, das Gesetz zu machen und tief in die Diskussion zu steigen.» Ständerat Alex Kuprecht, SVP sprach sich für eine dringende Senkung des Umwandlungssatzes aus, wie es die Reform vorsieht. Darüber hinaus begrüsst er die Senkung des Koordinationsabzugs und möchte Jungen bereits ab 20 Jahren erlauben, in die 2. Säule einzuzahlen: «Wir haben eine grosse Dringlichkeit, dass das BVG an die heutige Zeit angepasst wird.»
Experte: «Umverteilung nicht zementieren»
In seinem Einführungsreferat nahm Olivier Deprez, Pensionskassenexperte, engagiert Stellung. Er lehnt den Vorschlag des Bundesrats ab, weil er das Problem der 2. Säule nicht löse. Es gebe nur ein Übergangsproblem mit einem Rentenrückgang für eine Generation von Rentnern, das gelöst werden könne. Der Vorschlag des Bundesrats aber sei unstet und zementiere die Umverteilung, statt sie zu beheben, erhebe sie gar zum System. Für die Mehrheit der Versicherten, die bei einer umhüllenden Kasse im Anrechnungsprinzip versichert sind, führe der Reformvorschlag zu einer Mehrleistung, die im Umlageverfahren finanziert werde. Die Vor- und Nachteile der 1. und 2. Säule würden damit verwässert und das 3-Säulen-System insgesamt geschwächt, sagte Deprez. Er appellierte an die Parlamentarier, bei der Revision des BVG stets das 3-Säulen-System als Ganzes vor Augen zu halten.
Die Präsentation als PDF zum Download
Volksnein als Damoklesschwert
Die Frage, die sich auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellen müssen, ist, ob eine Reform auch vor dem Volk bestehen wird. Darauf wiesen die Ständerräte Bischof und Kuprecht in ihren Schlussvoten hin, als sie gefragt wurden, was ihnen am Wichtigsten sei. «Dass die Reform gelingt», sagte Bischof lakonisch. Die 2. Säule müsse den veränderten Lebensrealitäten angepasst werden, sagte Sauter. Und Meyer erwähnte als wichtigsten Punkt, dass sich die Rentensituation der Frauen verbessere. Die jüngste Teilnehmerin der Diskussionsrunde sprach den ältesten Teilnehmer, Ständerat Kuprecht direkt an und sagte, sie gönne ihm seine baldige Rente. Dann mahnte sie ihn: «Wir sollten die Generationen nicht gegeneinander ausspielen.»
Ein Video der knapp einstündigen Podiumsdiskussion kann hier betrachtet werden.
