Aargauer Parlament bewilligt deutlich höhere Familienzulage

Der Regierungsrat schlug vor, die Kinderzulage vom schweizweiten Mindestansatz von 200 Franken um 10 Franken zu erhöhen. Die Ausbildungszulage für Jugendliche ab 16 Jahren wollte er auf dem vom Bund vorgegebenen Minimum von 250 Franken pro Monat belassen. Der Regierungsrat rechnete mit Mehrkosten für die Unternehmen von 17 Mio. Franken. In 21 Kantonen ist die Familienzulage derzeit höher als im Kanton Aargau. Dem Entscheid für eine Erhöhung um je 25 Franken der Kinder- und Ausbildungszulage ging im Parlament eine emotionale Debatte voraus. In mehreren Abstimmungen setzte sich der Vorschlag der Mitte von 25 Franken durch.

Erhöhung um 25 oder 40 Franken oder gar nicht?

Die SVP-Fraktion wollte nichts von einer Erhöhung wissen. Tiefere Steuern und nicht höhere Kinderzulagen würden den Aargau attraktiver machen. Höhere Beiträge würden für viele Betrieb zu einer Belastung. Für eine Erhöhung um je 40 Franken machten sich SP, Grüne, GLP und EVP stark. Die Mitte setzte auf ihren Vorschlag, die Kinder- und die Ausbildungszulage für Jugendliche ab 16 Jahren um je 25 Franken anpassen.

Volksabstimmung ist möglich

Der Entscheid des Parlaments ist noch nicht endgültig. Der Grosse Rat wird das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulage noch ein zweites Mal beraten. Der Regierungsrat muss ausrechnen lassen, wie hoch die Kosten wegen der Erhöhung für die Wirtschaft sind. Es ist möglich, dass letztlich das Volk in einer Abstimmung über das Gesetz entscheiden wird. (sda)