Bürgerliches Komitee stellt Argumente für Pensionskassenreform vor

Dienstag, 13. August 2024
Höhere Renten für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen, Ende des Reformstaus in der 2. Säule und mehr Generationengerechtigkeit: Mit diesen Argumenten haben Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien ihren Abstimmungskampf für die Pensionskassenreform lanciert.

Gut einen Monat vor dem Abstimmungstermin legte das Komitee mit Sozialpolitikerinnen und -politikern von SVP, FDP, Mitte-Partei, GLP und EVP die Argumente für die BVG-Reform auf den Tisch. «Die BVG-Reform ist ein breit abgestützter Kompromiss», machten die Befürworter in einer Mitteilung geltend. Sie stärke die 2. Säule und passe das sie an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen an.

Bessere Vorsorge für Teilzeiterwerbstätige

«Dank der BVG-Revision erhalten Teilzeitarbeitende und Personen mit tiefen Löhnen eine bessere Rente», macht GLP-Nationalrätin Melanie Mettler deutlich. Dank der Systemänderung beim Koordinationsabzug sei bei tieferen Löhnen und Teilzeitpensen künftig ein grösserer Anteil des Lohns BVG-versichert. Neu soll der Koordinationsabzug 20% des versicherten AHV-Lohns und nicht mehr fix 25725 Franken betragen. Jeder Lohn über der Eintrittsschwelle würde zu 80% versichert. Eine jahrzehntelange Forderung vieler Politikerinnen und Frauenorganisationen werde damit erfüllt.

Gesenkt werden soll auch die Eintrittsschwelle. Diese legt fest, ab welchem Einkommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt in der 2. Säule versichert werden. Die Eintrittsschwelle wird mit der BVG-Reform von heute 22050 Franken auf 19845 Franken gesenkt. «Das tönt nach wenig, hat aber einen enormen Effekt», sagte der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost. Er zitierte Berechnungen des Bunds, wonach dank dieser Massnahme auf einen Schlag zusätzlich rund 100000 Einkommen neu im BVG versichert würden - verteilt auf rund 70000 Personen.

Mehr Generationengerechtigkeit

Aufgrund der höheren Lebenserwartung müssten die Altersrenten heute teilweise auf Kosten der Erwerbstätigen querfinanziert werden. Die BVG-Reform korrigiere das. «Die BVG-Reform schafft mehr Gerechtigkeit für Junge und kommende Generationen» , betont FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8 auf 6% wirke sehr gezielt und nur bei den Pensionskassen, die das Problem nicht schon gelöst hätten. Rund 85% der Versicherten seien davon nicht betroffen, weil sie ausreichend überobligatorisch versichert sind oder die Altersleistung in Kapitalform beziehen.

Bessere Arbeitsmarktchancen für ältere Arbeitnehmende

Mit der BVG-Reform würden die BVG-Beiträge für ältere Arbeitnehmende gegenüber heute reduziert. «Die BVG-Reform verbessert die Chancen von Arbeitnehmenden über 55 Jahren auf dem Arbeitsmarkt signifikant», sagt Marie-France Roth Pasquier. Die Übergangsgeneration ab 50 Jahren erhalte zudem einen fairen Rentenzuschlag.

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