Die SP Frauen Schweiz und die Grünen Schweiz hatten nach Publikwerden des Berechnungsfehlers zu den Finanzprognosen der AHV Beschwerden gegen die AHV-21-Abstimmung eingereicht. Bei der denkbar knappen Abstimmung seien die Frauen mit falschen Argumenten um ein Jahr Rente gebracht worden, argumentieren sie. Die Erhöhung des Frauenrentenalters wurde im September 2022 mit gerade einmal 50.5% angenommen.
Die Grünen reichten ihre Beschwerden in den Kantonen Zürich und Genf ein. Der Kanton Genf hat bereits seinen Nichteintretensentscheid gefällt und verwies auf die Kompetenz des Bundesgerichts, da es um eine eidgenössische Abstimmung geht, wie die Grünen mitteilten. Deshalb werde die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. «Wir erwarten einen schnellen Entscheid des Gerichts, um rasch Klarheit für alle Frauen zu haben», liess sich Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone zitieren. Klarheit müsse noch vor dem Inkrafttreten des erhöhten Frauenrentenalters am 1. Januar 2025 herrschen.
Die AHV-Ausgaben dürften 2033 rund 4 Mrd. Franken oder rund 6% tiefer ausfallen als bisher berechnet. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die AHV-Finanzperspektiven entsprechend korrigiert.
Die SP Frauen Schweiz und die Grünen Schweiz legen Beschwerde gegen die Abstimmung von 2022 über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre (AHV 21) ein. Bei der denkbar knappen Abstimmung seien die Frauen mit falschen Argumenten um ein Jahr Rente gebracht worden.
vps.epas | Postfach | CH-6002 Luzern | Tel. +41 41 317 07 07 | info@vps.epas.ch
Abonnieren Sie jetzt Penso und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Mit 6 Print-Ausgaben pro Jahr und dem vollen Zugriff auf alle Artikel auf penso.ch sind Sie stets gut informiert.
