Das sei nicht Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung, schrieb der Bundesrat im Bericht zu einer Vorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats. Die heutige Regelung genüge. Unternehmer hätten bereits Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
Gemäss geltendem Gesetz müssen Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbeitende Ehegatten als Unselbstständige in der Arbeitslosenversicherung einzahlen. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben sie aber erst, sobald die arbeitgeberähnliche Stellung definitiv aufgegeben wird.
Die Vorlage der Mehrheit SGK will das ändern: Unternehmerinnen und Unternehmer, die in die Arbeitslosenkasse einzahlen, sollen nach 20 Tagen Wartezeit Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, sofern sie mindestens zwei Jahre im entsprechenden Betrieb gearbeitet haben, nicht mehr angestellt und nicht Verwaltungsratsmitglied sind.
Der Bundesrat sieht in den Änderungen ein Missbrauchsrisiko und will deshalb beim Status quo bleiben. Er beantragt deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten. Den Anstoss dazu hatte der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt mit einer parlamentarischen Initiative gegeben.
Auf Anfang 2023 fällt das Solidaritätsprozent in der Arbeitslosenversicherung weg. Seit 2011 war es auf hohen Lohnbestandteilen erhoben worden. Da die Versicherung nun finanziell besser dasteht, fällt das Prozent per Gesetz automatisch weg.
Zwei von vier Leistungsarten der ALV werden an die Unternehmen ausgerichtet. Sie sollen Arbeitslosigkeit verhindern – mit Erfolg, wie sich in der Coronakrise zeigte.
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