Bundesrat kassiert viel Kritik für Finanzierung der 13. AHV-Rente

Eine Senkung des Bundesbeitrags wäre grotesk und widerspreche dem Volkswillen, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz zu stärken. Es könne nicht sein, dass der Bund weniger an die AHV-Renten zahlt, teilte die SP mit. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge sei die sinnvollere und sozialere Finanzierungsvariante. Auch die Grünen wollen eine sofortige Lösung für die 13. AHV. Die Kürzung der Bundesbeiträge sei unsolidarisch und unfair. Die Finanzierung über Lohnbeiträge sei am günstigsten und gerechtesten, da dort alle gleich viel zahlen würden. Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer sei der falsche Weg.

Die Mehrwertsteuer werde in erster Linie erhöht, um den Bundeshaushalt zu entlasten und den Bundesbeitrag zu senken, gab Travailsuisse zu bedenken. Die komplette Finanzierung über die Mehrwertsteuer sei nicht nachvollziehbar. Damit würden in erster Linie Personen mit kleinen Einkommen den Preis für die 13. AHV-Rente bezahlen.

Schritt in die richtige Richtung?

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst den Vorschlag des Bundesrats, dass die 13. AHV-Rente nicht mit höheren Lohnprozenten finanziert werden soll. Eine solche Finanzierung wäre höchst unsolidarisch. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer würden sich alle an der Finanzierung beteiligen, also auch die Rentnerinnen und Rentner, die von einer zusätzlichen Rente profitieren. Nach wie vor würden sich die Arbeitgeber für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen.

Die Mitte sieht die vorgeschlagene Lösung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Schritt in die richtige Richtung an. Auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) teilt diese Meinung, fordert jedoch eine umfassende Sanierung der AHV.

Strukturelle Sanierung der AHV

Die Grünliberalen hätten sich eine nicht isolierte Finanzierung der 13. AHV gewünscht. Diese wäre idealerweise im Gesamtkontext der strukturellen Reform der AHV gelöst worden. Die Finanzierung der AHV bis 2050 müsse gelöst und die in Auftrag gegebene Reform der AHV mit Nachdruck weiterverfolgt werden.

Deutlich bestimmter äusserte sich die SVP in der Sendung «Echo der Zeit» auf Radio SRF 1. «Die SVP lehnt eine reine Finanzierungsvorlage entschieden ab, deshalb erwarten wir, dass der Bundesrat eine Gesamtvorlage präsentiert und diese ist auch angekündigt auf Ende 2026», sagte Nationalrat und Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG). Die jetzt vorliegende erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Kaufkraft weiter schwächen.

Die FDP forderte verlässliche, transparente und korrekte AHV-Zahlen vor Entscheiden zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Weiter will die Partei eine Aufarbeitung des Debakels durch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Die SP-Sozialministerin müsse im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) aufräumen. Für die FDP sei eine Mehrbelastung des Mittelstands und der KMU inakzeptabel. Es sei völlig klar, dass das wichtigste Sozialwerk der Schweiz eine strukturelle Sanierung brauche. (sda)