Einheitsfinanzierung von Gesundheitsleistungen: Sparpotenzial oder Kostenexplosion?

Die Befürworterinnen und Befürworter erwarten, dass die Vorlage falsche Anreize beseitigt, namentlich, weil weniger Menschen stationär ins Spital eintreten müssen respektive alte Menschen später in ein Pflegeheim eintreten. Aus Sicht der Krankenkassen seien Spitalaufenthalte heute attraktiv, weil die Kantone stationäre Behandlungen mitbezahlen. Gemäss Studie im Auftrag des Bundes von 2022 wird das Sparpotenzial auf bis zu 440 Mio. Franken im Jahr geschätzt.

Zudem erwartet die Befürworterseite eine bessere Koordination der Versorgung, vor allem von Chronischkranken.

Die Kantone wünschten den Einbezug der Langzeitpflege in die einheitliche Finanzierung. Die Kassen, die in der Langzeitpflege heute fixe Beiträge leisteten, trügen künftig die Kostenentwicklung in den Heimen mit, schreibt die Konferenz der Kantonsregierungen.

Die Prämienzahler belaste das aber nicht stärker, weil die Kantone mit ihren Beiträgen ihrerseits das Kostenwachstum im ambulanten Bereich und bei den Medikamenten mittragen würden. Die Vorlage verteile die Gesundheitskosten ausgewogen auf Prämien- und Steuerzahlende.

Bundesrat und Parlament unterstützen die Vorlage. Die Ja-Parole haben bisher Mitte-Partei, GLP und EVP beschlossen.

Gegen die EFAS-Vorlage hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen; für ein Nein engagieren sich der Gewerkschaftsbund (SGB), die Gewerkschaft Unia sowie SP und Grüne.

In ihren Augen ist die von den Krankenkassen und den Bürgerlichen im Parlament durchgesetzte Reform schädlich. Sie argumentieren, der Systemwechsel bringe Verschlechterungen für das Pflegepersonal sowie für die Patientinnen und Patienten, weil sich die Macht zu den Krankenkassen verschiebe und diese den Tarif durchgeben würden.

Die Gesundheitsversorgung dürfe aber nicht von den Kassen gesteuert werden, sondern die öffentliche Hand müsse das Steuer in der Hand behalten.

Zudem befürchten sie, dass die Prämien weiter steigen. Vor allem der Einbezug der Langzeitpflege würde längerfristig zu einem weiteren Prämienschub führen. Denn dort stiegen wegen der alternden Bevölkerung die Ausgaben besonders stark.

Auch befürchten die Gegner, dass die Kantone die Verantwortung für die Pflege im Heim oder durch die Spitex aufgeben würden. Mit einem Rückzug der Kantone aus der Finanzierungs- und Organisationsverantwortung für Pflegeheime und Spitex würde privaten, gewinnorientierten Akteuren der «rote Teppich» ausgerollt.