Mitte kämpft mit Initiativen gegen Heiratsstrafe
Alle Paare - ob verheiratet oder nicht - sollen künftig gleich viele Steuern bezahlen und gleich hohe Renten erhalten. Mit diesem Ziel hat die Mitte-Partei zwei Volksinitiativen lanciert.
Die Resultate des vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in Auftrag gegebenen Forschungsberichts «Analyse der Preise und der Qualität in der Hörgeräteversorgung» lassen auf eine weiterhin bestehende Marktintransparenz zurückschliessen. Die Hörgeräteträgerinnen und -träger sind zu wenig informiert und agieren zu wenig preisbewusst. Aktuell werden zur Beantwortung eines Postulats Anpassungen für den gesamten Hilfsmittelbereich untersucht. Dabei werden auch die Hörgeräteversorgungen evaluiert. Auf der Basis des Postulatsberichts wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.
Die Studie untersucht, wie sich die Kosten der Hörgeräteversorgung (Gerät und Dienstleistungen) seit Mitte 2011 entwickelt haben. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Vergütung durch IV bzw. AHV mit Pauschalen eingeführt. Vorher waren die Versorgungen nach einem grosszügigeren Tarifsystem abgegolten worden, was aber im Vergleich zu umliegenden und anderen europäischen Ländern als deutlich zu teuer kritisiert worden war.
Das BSV erwartete, dass das neue System den Wettbewerb im Hörgerätemarkt stärken würde, weil sich die Versicherten mit der zur Verfügung stehenden Pauschale intensiver für kostengünstigere Geräte interessieren würden. Dadurch würden die Preise der Geräte und der Dienstleistungen sinken und die Sozialversicherungen würden finanziell entlastet, ohne dass die Qualität der Hörgeräteversorgungen zurückginge. Das neue System sollte auch die Selbstbestimmung der Hörgerätetragenden als Konsumentinnen und Konsumenten erhöhen.
Kurz nach dem Wechsel des Vergütungssystems wurden bereits zwei Studien durchgeführt. Diese zeigten damals, dass die Qualität der Versorgung mit Hörgeräten unverändert hoch geblieben war. Die neue Studie stellt nun fest, dass die Qualität der Hörgeräte aufgrund des technischen Fortschritts weiter verbessert wurde, was sich in einer höheren Tragerate, einer nochmals gewachsenen Zufriedenheit mit den Geräten und den Versorgungsdienstleistungen sowie einer subjektiv festgestellten verbesserten Integration ins Berufs- wie Alltagsleben niederschlägt. Auch die Qualität von Geräten im Tiefpreissegment ist besser als vor zehn Jahren. Man kann heute davon ausgehen, dass mit der Pauschale der IV oder der AHV nach wie vor eine bedarfsgerechte Versorgung bezahlt werden kann.
Umso mehr erstaunt, dass sich die Kosten für IV-Versorgungen heute wieder auf demselben Niveau wie im Tarifvertragssystem bewegen. Gemäss den früheren Studien waren die Versorgungskosten im IV-Bereich zunächst um ca. 6% gesunken. Offenbar wählen die erwachsenen IV-Versicherten nach wie vor teure oder sogar noch teurere Geräte: Nur rund 5% von ihnen entscheiden sich für eine zuzahlungsfreie Hörgeräteversorgung.
Alle Paare - ob verheiratet oder nicht - sollen künftig gleich viele Steuern bezahlen und gleich hohe Renten erhalten. Mit diesem Ziel hat die Mitte-Partei zwei Volksinitiativen lanciert.
Nach der Senkung des Umwandlungssatzes sollen laut Beschluss des Ständerates 15 Jahrgänge der Übergangsgeneration lebenslang einen Rentenzuschlag auf der beruflichen Vorsorge (BVG) erhalten. Rund die Hälfte dieser Generation soll davon profitieren. Der Ständerat will mit der BVG-Reform insbesondere Teilzeitarbeitende und Geringverdiener besserstellen.
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