Ständerat empfiehlt SP-Prämienentlastungsinitiative zur Ablehnung
Der Ständerat empfiehlt Volk und Ständen die Ablehnung der Prämienentlastungsinitiative der SP. Die Mehrheit verwies auf den ausgearbeiteten Gegenvorschlag zum Volksbegehren.
Wie Freiburgs Gesundheits- und Sozialdirektion (GSD) mitteilte, sollen solche Familien dann in den Genuss von finanziellen Hilfen kommen, wenn Kleinkinder ständige Betreuung brauchen. Die Hilfen sollen den Vätern und Müttern erlauben, sich um die Kinder zu kümmern und ihre Berufstätigkeit weiterzuführen.
In Zeiten zunehmender Langzeitarbeitslosigkeit, von sogenannten "Working Poor" und hoher Scheidungsrate brauche es solche Ergänzungsleistungen. Damit könne verhindert werden, dass Familien mit Kleinkindern in die Armut abrutschten oder Väter und Mütter Sozialhilfe beanspruchen müssten. Freiburgs GSD geht davon aus, dass rund 1200 Haushalte pro Jahr profitieren können. Die Bruttokosten des neuen Gesetzes schätzt sie auf 13 Mio. Franken. Netto erwartet sie aber Mehrkosten von etwas unter 3.5 Millionen. Dies, weil schon heute viele Familien Sozialhilfe und viele Frauen Mutterschaftsbeiträge erhalten. Die Ausgaben in diesen Bereichen können bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes gesenkt werden. (sda)
Der Ständerat empfiehlt Volk und Ständen die Ablehnung der Prämienentlastungsinitiative der SP. Die Mehrheit verwies auf den ausgearbeiteten Gegenvorschlag zum Volksbegehren.
Die SP Frauen Schweiz und die Grünen Schweiz legen Beschwerde gegen die Abstimmung von 2022 über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre (AHV 21) ein. Bei der denkbar knappen Abstimmung seien die Frauen mit falschen Argumenten um ein Jahr Rente gebracht worden.
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