Wenn ich lese, was der ehemalige SP-Nationalrat Stéphane Rossini in seiner steuerfinanzierten Hauszeitung schreibt, reibe ich mir die Augen! Da stehen höchst erstaunliche und aufschlussreiche Sätze, zum Beispiel, dass die 1. Säule unter mangelnder Effizienz bei der Digitalisierung leide, oder dass der Vollzugsföderalismus überholt sei. Oder dann folgende Aussagen:
«In unserem System der sozialen Sicherheit stehen das öffentliche Interesse und die Effizienz nicht immer an erster Stelle. Einigen geht es auch einfach darum, ihr Territorium, Macht oder finanzielle Interessen zu verteidigen. Es ist offensichtlich, dass öffentlich-private Partnerschaften fragwürdige wirtschaftliche Auswirkungen haben können. Aus dem System der sozialen Sicherheit lässt sich gut Profit schlagen, nicht zuletzt wegen der unzureichenden Transparenz.» Das kann ich so nicht unwidersprochen stehen lassen.
Selbstverständlich gibt es in der Sozialversicherung – und auch in der 1. Säule – Optimierungspotential, aber diese Breitseite gegen den Föderalismus ist Ausdruck eines Staatsverständnisses, das unseren schweizerischen und bewährten Traditionen im innersten Kern widerspricht. Hinzu kommt, dass das Parlament sich im Jahr 2022 klipp und klar für die Verstärkung des Vollzugsföderalismus und die Schaffung von kantonalen Sozialversicherungsanstalten ausgesprochen hat.
Die obigen fraglichen Aussagen stammen ja nicht von irgendwem, sondern vom (Noch-)Direktor des BSV, Stéphane Rossini, also vom Leiter der Aufsichtsbehörde des Bunds über die Sozialversicherungen und wichtigsten Berater des Bundesrats in dieser Materie.
Fact ist: Die Durchführungsstellen (DFS) der 1. Säule haben in den letzten 77 Jahren täglich bewiesen, dass sie eine enorme Stabilität haben und zugleich eine sehr verlässliche Agilität. Ich erwähne hier nur exemplarisch folgende Gesetzesaufträge, die allesamt einwandfrei und termingerecht umgesetzt wurden:
- Einführung Corona-Erwerbsersatz (2020-2022),
- Reform der Ergänzungsleistungen,
- Einführung Vaterschaftsurlaub,
- Einführung Überbrückungsleistungen von älteren Arbeitslosen,
- Einführung Betreuungsentschädigung für pflegende Angehörige,
- Reform der Invalidenversicherung «Weiterentwicklung der IV»,
- Einführung Adoptionsentschädigung,
- Einführung AHV 21 und
- Modernisierung der Aufsicht.
Die Kernaufgabe des BSV ist die Aufsicht über diese laufenden Reformen. Und es gab und gibt weder politisch, rechtlich, finanziell oder kundenservicemässig auch nur etwas an dieser Umsetzung zu beanstanden.
Ich bin auch sehr erstaunt, dass Herr Rossini offenbar nicht weiss, dass die 1. Säule seit den 1990er Jahren ihr Geschäft konsequent und erfolgreich digitalisiert hat. Es gibt verschiedene innovative IT-Pools, die in einem Wettbewerb stehen, was die Effizienz und die Kundenorientierung vorantreibt. Unsere Kundinnen und Kunden sind grossmehrheitlich sehr zufrieden mit unseren Leistungen. Gerade der (Vollzugs-)Föderalismus ist ein Garant für Effizienz und Transparenz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, denn eine lokale Organisation kennt die Bedürfnisse der Kundinnen. Die Hemmschwelle, sich bei Problemen direkt vor Ort zu beschweren, dürfte deutlich tiefer sein, als wenn eine anonyme Behörde in Bern dafür zuständig ist. Ich habe jedenfalls in meinen bald 20 Jahren Vollzugserfahrung in der 1. Säule zahllose Direktkontakte mit Kunden gepflegt und habe die Erkenntnisse daraus regelmässig in die Praxis einfliessen lassen, das ist auch heute noch so.
Zum Schluss noch: Die Breitseite gegen die Arbeit der Pro-Werke erstaunt ebenfalls! Nicht nachvollziehbar ist so auch das letzte Zitat von Herrn Rossini. Er bezieht sich dabei auf Art. 74 IVG, dort geht es aber um Beiträge an private Leistungserbringer, beispielsweise für die Beratung und Betreuung von Invaliden. Was wären denn die Alternativen? Sollen alle diese privaten Institutionen verstaatlicht und dem BSV unterstellt werden?
Herr Rossini wünscht sich mehr «regulierte Sozialpolitik», «übergreifende Lösungen» und «aktive Steuerung». Er schreibt nicht, wer für all dies verantwortlich sein soll – aber man ahnt es! Ich bezweifle sehr, dass eine gewichtigere Rolle des BSV im Vollzug zu besseren Resultaten führen würde, ich würde das Gegenteil erwarten. Die heutige Rollenverteilung mit dem BSV als zentrales Aufsichtsorgan und den kantonalen bzw. privaten Vollzugsorganen mit Bürgernähe funktioniert hervorragend und hat sich auch als reformfähig erwiesen. Es gibt nicht den geringsten Anlass, dieses bewährte und kostengünstige Erfolgsmodell zu gefährden.
Wie heisst es so schön auf Neudeutsch: If it's not broken, don't fix it. Warum macht das BSV nicht seine Kernaufgaben richtig statt sich in Fragen zu mischen, wo es weder einen gesetzlichen Auftrag hat, noch über fachliche Kompetenzen verfügt. Wir brauchen eine starke und gute Aufsicht – aber eben mit einer Fokussierung auf die Kernaufgaben!
