Die Delegiertenversammlung der Mitte fasste am Samstag die Parolen zu zwei Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni. In beiden geht es um das teure Gesundheitswesen. Die Kostenbremse-Initiative der Mitte fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP verlangt dagegen mehr Prämienverbilligungen. Versicherte sollen höchstens 10% für die obligatorische Krankenkasse ausgeben müssen.
Ursache bekämpfen
Vorteil der Kostenbremse-Initiative sei es, dass sie nicht die Symptome, nämlich die hohen Prämien, sondern die Ursache, nämlich die Kosten, angehe, sagte die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin. Die vorgeschlagene Kostenbremse nehme alle Akteure in die Verantwortung, Sparmassnahmen zu ergreifen.
Dieser Mechanismus zur Kostendämpfung im Gesundheitssystem würde möglicherweise zu Leistungskürzungen, einem erhöhten Druck aufs Personal, oder höheren Franchisen führen, argumentierte Barbara Gysi vor den Delegierten der SP. Eine Mehrheit der SP-Delegierten stellte sich, entgegen dem Vorschlag der Parteileitung, hinter diese Argumente.
Einig waren sich die SP-Delegierten darüber, dass ihre eigene Initiative zur Senkung der Krankenkassen-Initiative, die Prämien-Entlastungs-Initiative, besser geeignet sei zur Bekämpfung der Probleme mit den Gesundheitskosten. Für die Mitte geht die Prämien-Entlastungs-Initiative den falschen Weg der Symptombekämpfung. Die SP-Initiative sei zudem zu teuer, sagte der Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess. Eine moderate Anpassung bei der Prämienverbilligung sei richtig, doch es müsse auch über die Kosten gesprochen werden.
Kombination der Initiativen
Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult versuchte den Mitte-Delegierten vergeblich schmackhaft zu machen, beide Volksinitiativen zu unterstützen. In der Kombination der beiden könnten grosse Fortschritte erzielt werden. Vorteile der SP-Initiative sind gemäss Pult, dass sie einen Teil der Bevölkerung entlaste und dieser Kaufkraft zurückgebe. Zudem verschiebe sie den Druck, den das Prämienwachstum ausübe, von der Bevölkerung auf die Kantone und damit auf die Politik.
Die Parolenfassungen waren eine klare Sache. Die Mitte-Delegierten unterstützten die eigene Kostenbremse-Initiative und sprachen sich gegen die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP aus. Umgekehrt die SP-Delegierten: Sie unterstützten die Prämien-Entlastungs-Initiative und lehnten die Kostenbremse-Initiative ab.
Zu beiden Vorlagen haben die eidgenössischen Räte indirekte Gegenvorschläge beschlossen.
