Der Bundesrat hat Änderungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bis zum 29. März 2024 in die Vernehmlassung geschickt. Er reagiert mit den Vorschlägen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und auf gesellschaftliche Entwicklungen.
Bis zum 25. Geburtstag des Kinds
Das System der lebenslangen Renten für Verwitwete entspreche nicht mehr der gesellschaftlichen Realität, schreibt der Bundesrat. Immer mehr Frauen seien erwerbstätig und die Rollen der Eltern seien anders verteilt.
Leistungen für hinterbliebene Mütter und Väter sollen neu auf die Betreuungs- und Erziehungszeit ausgerichtet sein. Ausbezahlt werden sollen sie bis zum 25. Geburtstag des jüngsten Kinds. Wer ein erwachsenes Kind mit Behinderung betreut, soll die Leistungen auch länger erhalten. Die Rente soll unabhängig sein vom Zivilstand.
Haben die Kinder ihre Ausbildung beendet, könne davon ausgegangen werden, dass der verwitwete Vater oder die verwitwete Mutter je nach Alter in der Lage sei, für sich aufzukommen oder die Lebenshaltung anzupassen. Bei Inkrafttreten der Vorlage über 50-jährige Verwitwete mit Ergänzungsleistungen sollen ihre Renten behalten können.
Wer in einer Ehe ohne unterhaltsberechtigte Kinder lebt oder vom geschiedenen Partner Unterhaltsbeiträge erhält, soll nach dem Tod des Partners oder der Partnerin lediglich noch Anspruch auf eine Übergangsrente haben.
Individuelle Unterstützung mit EL ab 58 Jahren
Verwitwete ab 58 Jahren ohne Kinder, denen durch den Tod ihres Partners oder ihrer Partnerin Armut droht, sollen im Rahmen der Ergänzungsleistungen individuell unterstützt werden. Der Bundesrat begründet dies mit den Schwierigkeiten für Ältere, eine Erwerbsarbeit zu finden oder das Arbeitspensum zu erhöhen.
Renten für junge Verwitwete fallen weg
Als Übergangsregelung ist vorgesehen, laufende Renten von bei Inkrafttreten der Neuerungen über 55-jährigen Verwitweten ohne unterhaltsberechtigte Kinder sollen weiter auszurichten. Für Jüngere dagegen sollen laufende Renten innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der gesetzlichen Neuerungen aufgehoben werden.
Sparpotenzial von 880 Millionen
Der Bundesrat reagiert mit der Vorlage auf Kritik des EGMR. Dieser hatte 2022 eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Hinterlassenenrenten in der Schweiz festgestellt. Zurzeit gilt eine Übergangsregelung, die dafür sorgt, dass der Anspruch auf Witwerrente nicht bei Volljährigkeit des jüngsten Kinds endet.
Doch die Rechtsgleichheit zwischen Witwern und Witwen soll auch Entlastungen bringen. Die Rede ist von rund 720 Mio. Franken Entlastung für die AHV und rund 160 Mio. Franken für den Bund. Treten die Neuerungen 2026 in Kraft, soll das neue System ab 2035 seine volle Wirkung entfalten.
Im Dezember 2021 bezogen rund 8900 Personen unter 50 Jahren und knapp 30000 50- bis 59-Jährige eine Witwen- oder Witwerrente. Davon waren 7960 respektive 28830 Frauen. Insgesamt erhalten laut Botschaftsentwurf zurzeit 175850 Personen eine Witwen- oder Witwerrente in der Höhe von insgesamt 1.7 Mrd. Franken.
Von der Reform nicht betroffen sind Witwen- und Witwerrenten der beruflichen Vorsorge. Die Rente wird grundsätzlich bis zum Tod oder bis zur Wiederverheiratung des hinterlassenen Ehegatten gezahlt. (sda)
