Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gegen Sparpaket des Bundesrats

Der Bundesrat möchte hauptsächlich die Ausgaben reduzieren. Eine Mehrheit von 54% möchte das Defizit gemäss der Umfrage hingegen mindestens zur Hälfte durch Mehreinnahmen decken. Nur die Parteianhängerschaft von FDP und SVP sei mehrheitlich der Ansicht, es sollte hauptsächlich oder ausschliesslich gespart werden. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo.

Finanztransaktionssteuer wäre am beliebtesten

53% der Befragten wünschen sich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als neue Einnahmequelle für den Bund. Rund vier von fünf Anhängerinnen und Anhänger von SP und Grünen sind für die Einführung eines solchen neuartigen Instruments, bei Mitte und GLP ist es gut die Hälfte. Ganz generell sei die Anhängerschaft von FDP und SVP neuen Steuern gegenüber ablehnender eingestellt, doch eine Finanztransaktionssteuer könnte sich immerhin rund ein Drittel von ihnen noch am ehesten vorstellen, schreibt Sotomo.

Änderung bei Vorsorgekapitalbezug unbeliebt

Nur 8% der Befragten sprachen sich dafür aus, die Einnahmen durch eine Reduktion der steuerlichen Privilegien für den Bezug von Vorsorgekapital aus der 2. und 3. Säule zu erhöhen. Diese einzige einnahmenseitige steuerliche Massnahme, die der Bundesrat in seinem Paket vorschlägt, treffe somit bei der Bevölkerung derzeit auf wenig Begeisterung.

Keine Einsparungen bei AHV und IV

Eine grosse Uneinigkeit herrsche bei der Frage, wo der Bund seine Ausgaben reduzieren sollte, schreibt Sotomo. Mit 41% ist der Anteil an Sparwilligen bei der Entwicklungshilfe am grössten, gefolgt von der Medienförderung mit 36% und der Armee mit 35%. Die Ausgaben für die AHV und die IV seien dagegen von links bis rechts unbestritten. So sprechen sich mit 63% fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, bei den beiden wichtigsten Sozialversicherungswerken auf keinen Fall zu sparen. Eine absolute Mehrheit ist auch gegen Kürzungen bei der Bildung, Forschung und Innovation (57%) sowie beim öffentlichen Verkehr (54%).