Mitte kämpft mit Initiativen gegen Heiratsstrafe

Die Initiativen mit den Titeln «Ja zu fairen Steuern» und «Ja zu fairen AHV-Renten» zielen darauf ab, die aktuell ungerechte Situation zu korrigieren. Die Bundeskanzlei hatte Ende September dem Komitee grünes Licht erteilt für die Unterschriftensammlung. Die Sammelfrist läuft bis zum 27. März 2024.

Keine steuerliche Benachteiligung mehr

Auf steuerlicher Ebene werden heute bei der Berechnung der direkten Bundessteuer verheiratete Paare gegenüber unverheirateten Paaren mit demselben Einkommen oft benachteiligt. Von der sogenannten Heiratsstrafe betroffen sind gemäss Angaben des Bundes aus dem Jahr 2019 rund 454000 Zweiverdiener-Ehepaare und 250000 Rentner-Ehepaare.

In der Verfassung soll einerseits verankert werden, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden dürfen. Konkret soll für Ehepaare neben der gemeinsamen Besteuerung eine alternative Steuerberechnung anhand des Tarifs und der Abzüge für unverheiratete Personen erfolgen und der tiefere der beiden berechneten Steuerbeträge in Rechnung gestellt werden.

Plafonierung der Ehepaar-Rente abschaffen

Die zweite Initiative will verfassungsmässig eine Kürzung der Summe der beiden Renten eines Ehepaares verbieten. Sind zwei Personen verheiratet oder leben in eingetragener Partnerschaft, bekommen sie heute höchstens 150% der Maximalrente. Dies im Gegensatz zu unverheirateten Paaren, die zwei Vollrenten erhalten. (sda)