«Ich fordere alle Akteure nachdrücklich auf: Übernehmen Sie Ihren Teil der Verantwortung und legen Sie konkrete, mehrheitsfähige Sparvorschläge vor», sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider vor den Medien nach der Ablehnung der Kostenbremse-Initiative mit rund 63% und der Ablehnung der Prämienentlastungs-Initiative mit rund 56%.
Vorschläge ins Spiel gebracht haben am Sonntag SVP, FDP, Mitte und SP. Die SP kündigte eine Initiative für eine öffentliche Krankenkasse an, die sie 2025 lancieren will. Die bürgerlichen Parteien verwiesen auf den Gegenvorschlag des Parlaments, der nun in Kraft tritt, sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird. Zudem plädierten sie an den Parteipräsidentenrunden in «Blick-TV» und im Schweizer Fernsehen SRF für eine Reduktion der Grundleistung der Krankenkassen. Die Mitte überlegt sich, eine Initiative für eine bessere Koordination der Kantone bei der Spitalplanung zu lancieren, wie Parteipräsident Gerhard Pfister im SRF sagte.
Es brauche auch die Unterstützung für Projekte, die bereits auf dem Tisch lägen, sagte Baume-Schneider. Sie erwähnte dabei etwa die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen, die voraussichtlich Ende Jahr zur Abstimmung kommt. (sda)
Das Schweizer Parlament hat dem Abkommen über soziale Sicherheit mit Tunesien zugestimmt. Der Nationalrat hiess es als Zweitrat gegen den Willen der SVP-Fraktion gut.
Der Bundesrat will die Wirksamkeit weiterer Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung überprüfen und Vergütungen zurückfahren.
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