«Ich fordere alle Akteure nachdrücklich auf: Übernehmen Sie Ihren Teil der Verantwortung und legen Sie konkrete, mehrheitsfähige Sparvorschläge vor», sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider vor den Medien nach der Ablehnung der Kostenbremse-Initiative mit rund 63% und der Ablehnung der Prämienentlastungs-Initiative mit rund 56%.
Vorschläge ins Spiel gebracht haben am Sonntag SVP, FDP, Mitte und SP. Die SP kündigte eine Initiative für eine öffentliche Krankenkasse an, die sie 2025 lancieren will. Die bürgerlichen Parteien verwiesen auf den Gegenvorschlag des Parlaments, der nun in Kraft tritt, sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird. Zudem plädierten sie an den Parteipräsidentenrunden in «Blick-TV» und im Schweizer Fernsehen SRF für eine Reduktion der Grundleistung der Krankenkassen. Die Mitte überlegt sich, eine Initiative für eine bessere Koordination der Kantone bei der Spitalplanung zu lancieren, wie Parteipräsident Gerhard Pfister im SRF sagte.
Es brauche auch die Unterstützung für Projekte, die bereits auf dem Tisch lägen, sagte Baume-Schneider. Sie erwähnte dabei etwa die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen, die voraussichtlich Ende Jahr zur Abstimmung kommt. (sda)
Die Versicherten in der Militärversicherung werden ab dem kommenden Jahr leicht höhere Prämien bezahlen müssen. Der Bundeshaushalt wird dadurch um 1.4 Mio. Franken entlastet.
Die Schweizer Pensionskassen haben in den ersten drei Monaten 2023 positive Renditen eingefahren. Auch die von Swisscanto geschätzten Deckungsgrade der Vorsorgeeinrichtungen konnten sich im Vergleich zum Vorquartal etwas erholen.
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