Das von der grossen Kammer mit 191 zu 0 Stimmen bewilligte Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme seit dem Brexit. Damit es definitiv in Kraft treten kann, müssen es die Parlamente beider Staaten bewilligen. In Bern ist nun der Ständerat am Zug.
Unter anderem sieht das Abkommen vor, Rentenleistungen ins Ausland zu exportieren. Ausnahme ist hier die Invalidenversicherung, auf Wunsch von London. Die Auswirkungen seien aber begrenzt, weil andere Rechtsinstrumente den Export von IV-Renten ermöglichten, schrieb der Bundesrat zur Botschaft.
Denn das Abkommen der Schweiz und Grossbritanniens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert die vor dem Brexit erworbenen Rechte. Die Schweizer Gesetzgebung sieht einen bedingungslosen Export von Renten an Schweizer Bürger vor. Bürger anderer Staaten sind durch die jeweiligen bilateralen Abkommen gedeckt.
Grossbritannien verliess die EU am 1. Januar 2021. Seither ist die im Freizügigkeitsabkommen mit der EU vorgesehen Koordinierung der Sozialsysteme mit Grossbritannien nicht mehr anwendbar. (sda)
Das neue Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird ab dem 1. November 2021 vorläufig angewendet. Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten, nachdem das Freizügigkeitsabkommen CH-EU infolge des Brexit nicht mehr anwendbar ist.
Das Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in den Bereichen Alter, Hinterlassene, Invalidität und Unfall.
vps.epas | Postfach | CH-6002 Luzern | Tel. +41 41 317 07 07 | info@vps.epas.ch
Abonnieren Sie jetzt Penso und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Mit 6 Print-Ausgaben pro Jahr und dem vollen Zugriff auf alle Artikel auf penso.ch sind Sie stets gut informiert.
