Der Nationalrat fällte seinen Entscheid oppositionslos. Aufgabe der neuen öffentlich-rechtlichen Bundesanstalt wäre, die Tätigkeiten des Bundes in den Bereichen AHV, IV und Erwerbsersatz (EO) zu beaufsichtigen. Heute sind mit der Aufsicht sowohl die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) als auch Compenswiss, der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO, betraut. Die ZAS ist dem Eidgenössischen Finanzdepartement angegliedert, die Compenswiss dem Eidgenössischen Departement des Innern.
Die SGK-N nahm mit ihrem Vorstoss einen Vorschlag der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) auf. Diese erhofft sich durch eine Neuorganisation mehr Transparenz und Kohärenz. Der Bundesrat hält zwar eine Zusammenlegung nicht für gerechtfertigt. Er hatte sich jedoch bereit erklärt, die Idee vertieft zu prüfen, und die Motion zur Annahme empfohlen. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen. (sda)
Die Arbeitgebenden haben ein positives Bild von der IV und ihren Eingliederungsmassnahmen. Allerdings hat sich der Wissensstand der Arbeitgebenden über die IV zwischen 2012 und 2021 verschlechtert, wie ein Forschungsbericht des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) zeigt.
Laut der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lancierten Initiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» sollen künftig jährlich 4 Mrd. Franken aus den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Finanzierung der AHV gehen.
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