Neue Volksinitiative will flexible Pensionskassenrenten

«Wir sollen einen neuen Weg zeigen für eine Reform der Altersvorsorge», sagte Josef Bachmann, Präsident des Initiativkomitees. Die Umverteilung von Geld der jüngeren Generation an die ältere Generation müsse Schritt für Schritt reduziert werden. Es müsse Anpassungen geben, «die für alle erträglich sind». Die lancierte Volksinitiative «Ja zu fairen und sicheren Renten (Generationeninitiative)» sei notwendig, weil die aktuellen Reformen der 1. und 2. Säule blockiert seien, hielt Bachmann fest. «Wir müssen jetzt umdenken.» Die Sicherheit der stabilen, lebenslänglichen Rente gebe es auch heute nicht, weil die Auszahlungen beispielsweise nicht an die Teuerung angepasst würden.

Flexible statt fixierte Renten

Der emeritierte ETH-Professor Walter Steurer, Vorstandsmitglied der Senior GLP, warnte vor einem Generationenkonflikt. Heute würden gut 6 Mrd. Franken jährlich vom Sparkapital der Jungen zu den Rentnern umverteilt. Schleichend, aber stetig entstehe so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Erwerbstätigen und Rentnern einerseits und jüngeren und älteren Pensionierten andererseits. Wenn nicht sofort Reformen folgten, werde diese Umverteilung zunehmen, sagte Steurer. «Wir brauchen keine fixierten, sondern flexible Renten.» Die Vorstellung, mit immer höheren Beiträgen die Pensionskassen sanieren zu können, sei «naiv und verantwortungslos».

Leroy Bächtold, Vorstandsmitglied der FDP Zürich, sprach von einer Fehlkonstruktion der 2. Säule. Viele Junge hätten ernsthaft das Gefühl, dass ihre Renten gefährdet seien. «Die Umverteilung führt zu Wut.»

Politisches Druckmittel

Erst vor zwei Wochen hatte Bächtold erfahren, dass die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» zustande gekommen ist. Sie setzt bei der 1. Säule, der AHV, an. Konkret soll das Rentenalter in der Schweiz schrittweise für beide Geschlechter auf 66 Jahre erhöht und danach an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Bächtold, der auch im Komitee der Renteninitiative sitzt, will mit der Generationeninitiative nachlegen. Auch die Junge SVP ist in beiden Komitees vertreten. Präsident David Trachsel bezeichnete die Initiativen als «politisches Druckmittel», um die Altersvorsorge mittel- und langfristig auf gesunde Beine zu stellen.

Der ehemalige FDP-Präsident Fulvio Pelli wählte noch deutlichere Worte: «Die Initiative erlaubt, wichtige politische Themen, die seit langem Opfer einer taktischen Untätigkeit oder Scheintätigkeit der Politik sind, wieder auf die Bühne zu bringen.»

Parlament ist an der Arbeit

Die Initianten haben nun 18 Monate Zeit, die nötigen 100000 Unterschriften zu sammeln. Ob dies gelingen wird, bleibt offen. Bereits im Frühling 2019 war die Volksinitiative «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja - aber fair)» mit ähnlichen Forderungen aus dem rechtsbürgerlichen Lager lanciert worden - auch damals war Bachmann Urheber. Die Initiative kam indes nicht zustande.

Derzeit ringt das Parlament um eine mehrheitsfähige Lösung bei der Reform der 2. Säule. Die Vorlage wird frühestens in der Wintersession weiter behandelt. Auf dem Tisch liegt derzeit ein Vorschlag der zuständigen Nationalratskommission. Demnach soll die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8 auf 6% und die damit verbundene Rentenkürzung für 15 Jahrgänge kompensiert werden. (sda)