Reformbereite Bevölkerung

Der ASIP ist letztes Jahr mit einem eigenen Vorschlag in die Reformdebatte eingestiegen. Hinsichtlich Kompensationsmassnahmen beruht er auf der Überlegung, dass Pensionskassen bereits Rückstellungen für zu hohe Umwandlungssätze gebildet haben und diese nun zur Abfederung einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes einsetzen können.

Kritische Wahrnehmung des Status Quo

Der ASIP hat gfs.bern mit einer Umfrage beauftragt, um den Reformwillen der Bevölkerung hinsichtlich Altersvorsorge auszuloten. Urs Bieri vom Forschungsinstitut wies zunächst darauf hin, dass das Thema eine «relativ lange Abstimmungstradition» habe, gab es doch in jüngerer Vergangenheit bereits 14 Abstimmungen dazu. Die Bevölkerung sei also durchaus in der Lage, sich eine Meinung zu bilden.

Die Umfrage zeigt zunächst, dass der Problemdruck in der Wahrnehmung der Bevölkerung wächst. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen einer Reform und lässt auch die Akzeptanz gegenüber Lösungen zunehmen. 43% der Bevölkerung sind der Ansicht, dass die Altersvorsorge sehr oder eher schlecht funktioniert – vor 10 Jahren war erst ein Drittel dieser Ansicht. Wenig überraschend stehen rechtsstehende und konservative Personen dem System kritischer gegenüber als das links/grüne Spektrum. Die Akzeptanz gegenüber allen möglichen Reformschritten steigt tendenziell. Während beispielsweise höhere Beiträge begrüsst werden, bleiben jedoch ein höheres Rentenalter und, am deutlichsten, tiefere Renten ein no go.

Werden der ASIP-Vorschlag und derjenige des Bundesrats (Sozialpartnerkompromiss) einander gegenübergestellt, so sprechen sich 53% für denjenigen des ASIP aus. Am meisten Akzeptanz hat der Vorschlag bei SP und SVP, während sich FDP-Wähler am deutlichsten für den Bundesratsvorschlag aussprechen. Positiv interpretiert könnte der Vorschlag also eine «unheilige Allianz» verhindern, was auch Bieri unterstrich. Kritisch betrachtet wirft insbesondere die deutliche Unterstützung der FDP-Wähler für den Rentenzuschlag die Frage auf, wie weit die Vorschläge in der Umfrage effektiv verstanden wurden.

Nicht verstanden, falsch dargestellt

Sollten die Befragten die Modelle nicht wirklich verstanden haben, stünden sie nicht alleine da. Pensionskassen-
Experte Roger Baumann (c-alm) legte dar, dass das ASIP-Modell letztlich einer gestaffelten Umwandlungssatzsenkung gleichkommt, die allen Pensionskassen Erleichterung bringt und mit den bereits geäufneten Rückstellungen abgefedert werden kann. Im Resultat können die Reformziele, insbesondere der Erhalt der Rentenhöhe, viel günstiger erreicht werden als über den Bundesratsvorschlag.

Wieso wurde dies vom Bundesrat nicht erkannt? Roger Baumann nahm auf diese Frage kein Blatt vor den Mund: «Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat das eigentlich sehr einfache Kompensationsmodell des ASIP ohne nachzufragen nicht verstanden hat und es daher in der Botschaft falsch dargestellt hat.»