SGK des Nationalrats will nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a ausweiten

Im vergangenen November hatte die Landesregierung eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Wenn keine oder nicht die maximal zulässigen Beiträge in die Säule 3a eingezahlt wurden, sollen die so entstandenen Beitragslücken nachträglich durch steuerabzugsfähige Einkäufe bis zu zehn Jahre rückwirkend ausgeglichen werden können. Damit solle die individuelle Selbstvorsorge gestärkt werden.

Rückwirkende Einkäufe für Lücken ab 25

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats liess sich nun zur entsprechenden Verordnungsänderung konsultieren. Sie empfiehlt dem Bundesrat, sich an den Wortlaut und die Begründung der vom Parlament überwiesenen Motion von Ständerat Erich Ettlin (Mitte) zu halten und die Regeln für nachträgliche Einzahlungen in die Säule 3a denjenigen in der 1. und 2. Säule anzugleichen.

Konkret sollen nach Auffassung der Kommission alle fünf Jahre möglichst unbürokratisch Einkäufe in die Säule 3a von maximal 35280 Franken getätigt werden können. Vorsorgelücken sollen dabei rückwirkend ab dem Alter von 25 Jahren geschlossen werden können und dies auch für Jahre ohne AHV-pflichtiges Einkommen. Der Bundesrat möchte keine rückwirkende Regel.

Steuerausfälle von mindestens 600 Millionen

Die Kommission habe zur Kenntnis genommen, dass ihr Modell zu deutlich höheren, jedoch nicht bezifferbaren Steuermindereinnahmen führe als die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats. Der Bundesrat geht mit seiner vorgeschlagenen Umsetzung davon aus, dass sich die Steuereinnahmen um bis zu 600 Mio. Franken vermindern könnten. Gemäss der Steuerstatistik der direkten Bundessteuer 2019 beanspruchen rund 10% der Steuerpflichtigen den jährlich zulässigen Maximalabzug für die steuerprivilegierte Selbstvorsorge. (sda)