Die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zahlte einem geschiedenen Mann nach Erreichen der Volljährigkeit seiner Tochter im Februar 2022 zu Unrecht keine Witwerrente mehr aus. Die Kasse hielt sich bei ihrem Entscheid an eine Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen. Die Mutter der Teenagerin war im Jahr 2021 verstorben.
Die vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof geforderte Anpassung der Hinterlassenenrenten verzögert sich. Die zuständige Nationalratskommission will die offenen Fragen im Rahmen der thematisch verwandten Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» diskutieren.
Der Bundesrat will die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei den AHV-Hinterlassenenrenten beseitigen und das System an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. Er hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des AHVG zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Nach dem Ja von Volk und Ständen zu einer 13. AHV-Rente wollen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch einen «Dreizehnten» für Beziehende einer IV- und Hinterlassenenrente einführen. Der Bundesrat winkt mit Verweis auf die angeschlagenen Bundesfinanzen ab.
Die Meinungen über die Reform der Witwen- und Witwerrenten sind geteilt. Während einige Parteien und Organisationen in der Vernehmlassung einen ausgewogenen Entwurf begrüssen, befürchten andere Auswirkungen auf die Ärmsten und insbesondere auf die Frauen.
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) reformieren. Pro Familia Schweiz lehnt die Teilrevision der AHV zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten klar ab, da sie auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werde.
Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung gegeben, in der AHV Witwen und Witwer künftig gleichstellen soll. Dabei steht erstmals nicht der Zivilstand, sondern die Verbindung zum Kind im Zentrum. Es bleiben Unterschiede zum BVG und dem UVG sowie die Heiratsstrafe.
Der Bundesrat hat Gesetzesänderungen in eine Vernehmlassung gegeben, mit denen alle hinterbliebenen Elternteile gleich behandelt werden. Renten erhalten sollen Mütter und Väter mit unterhaltsberechtigten Kindern und alle übrigen während zwei Übergangsjahren.
Der Bundesrat hat die Leitlinien zur Reform der Hinterlassenenrenten der AHV beschlossen. Die Massnahmen sollen die Rechtsgleichheit zwischen Witwern und Witwen wiederherstellen, das System an die heutigen sozialen Realitäten anpassen und Entlastungen für den Bund bringen. Im Herbst 2023 eröffnet der Bundesrat dazu die Vernehmlassung.
Auf den 1. Januar 2023 werden die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen 2. Säule an die Preisentwicklung angepasst. Bei einigen Renten ist es die erste Anpassung, andere wurden zuvor schon angepasst.
Bei Todesfällen in Lebenspartnerschaften stellen sich für die Hinterbliebenen Fragen nach Ansprüchen aus der 2. Säule. Sind Begünstigte nicht explizit geregelt, kann es in manchen Fällen zu bösen Überraschungen kommen. Was können Unternehmen tun, um ihre Mitarbeitenden bestmöglich für einen solchen Fall abzusichern?
Die zweite Instanz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat sich am 16. Juni 2021 mit dem Gesetz zur Schweizer Witwerrente befasst. Die kleine Kammer stellte im Oktober 2020 einen Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention fest. Die Schweiz beantragte deshalb die Behandlung durch die grosse Kammer.
Mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes verliert ein Witwer in der Schweiz das Anrecht auf die Witwerrente, eine Witwe dagegen nicht. Diese Ungleichbehandlung haben die Strassburger Richter kürzlich kritisiert. Der Bundesrat will nun handeln.
Frauen und Männer müssen vor dem Gesetz gleichgestellt sein. Bis heute ist dieses verfassungsmässige Ziel noch nicht erreicht. Meist werden Frauen aufgrund des Geschlechts benachteiligt, doch auch Männer werden diskriminiert. Dies hat ein Urteil des EMGH im Zusammenhang mit der Witwerrente festgestellt.
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