Artikel zum Thema IV

Der Ständerat ist gegen eine 13. IV-Rente für Bezügerinnen und Bezüger mit Ergänzungsleistungen. Er hat eine Motion der SGK mit dieser Forderung abgelehnt. Das Geschäft ist damit vom Tisch.

Die Ausgleichsfonds von AHV, Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung sollen nicht zwingend von einer Schweizer Bank administriert werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner zuständigen Kommission abgelehnt.

Erstmals seit 1997 ist eine neue Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen abgeschlossen worden. Die aktualisierte Tarifstruktur gelte für die Bereiche Unfallversicherung, Militärversicherung und Invalidenversicherung, teilten die Tarifpartner gemeinsam mit. Der neue Tarif wird per 1. Juli eingeführt.

Das Parlament will Kinder im Vorschulalter mit schweren Autismus-Spektrum-Störungen weiterhin gezielt fördern. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Damit finanziert die Invalidenversicherung entsprechende Massnahmen auch nach Auslaufen eines Pilotversuchs weiter mit.

Die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO haben 2024 zum zweiten Mal in Folge ein positives Anlageergebnis erzielt. Doch das finanzielle Gleichgewicht von AHV und IV bleibt mittelfristig gefährdet.

Im Rahmen der Umsetzung der auf Stufe Bund beschlossenen Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule müssen im kantonalen Recht Anpassungen vorgenommen werden. Im Wesentlichen soll eine «Sozialversicherungsanstalt Schwyz» mit einer Verwaltungskommission als Aufsicht entstehen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Gesetzesvorlage.

Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente sollen nur einen «Dreizehnten» erhalten, wenn sie Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Die zuständige Kommission des Ständerats will nicht allen IV-Rentnerinnen und Rentnern diesen Zuschlag gewähren und hat eine entsprechende Motion eingereicht.

Knapp 2% aller Neuanmeldungen bei der IV erfolgen wegen Long-Covid. Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen zeigt zudem, dass diese Menschen häufiger eine Rente zugesprochen erhielten als Personen ohne Long-Covid.

IV-Gutachten mit gravierenden Mängeln sollen neu beurteilt werden können. Das will die zuständige Nationalratskommission. Sie reagiert damit auf zweifelhafte Gutachten des Unternehmens Pmeda AG.

Die IV unterstützt Menschen mit gesundheitlichen Problemen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Bundesrat und Parlament haben die Instrumente dazu seit 2008 mehrfach ausgebaut, um das Prinzip der Eingliederung vor Rente zu stärken. Der Bundesrat hat einen Bericht verabschiedet, der aufzeigt, wie sich die berufliche Eingliederung entwickelt hat und was zu deren Erfolg beiträgt.

Hilfsbedürftige AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner mit Anrecht auf Ergänzungsleistungen sollen dank Betreuung vermehrt zuhause wohnen können. Der Nationalrat hiess eine entsprechende Gesetzesanpassung gut. Mit der Vorlage sollen Alters- und Pflegeheime entlastet werden.

Die Behandelbarkeit von starkem Übergewicht steht einem Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung nicht mehr von vornherein entgegen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es passt damit seine Rechtsprechung zum Anspruch auf IV-Leistungen bei Adipositas an. Allerdings müssen Betroffene zumutbare Behandlungen vornehmen.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau teilweise gut, die von der Invalidenversicherung (IV) mehr als 660000 Franken erhalten hatte, indem sie sich auf Schmerzen nach einem leichten Unfall berief. Die von der St. Galler Justiz wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung verhängte Strafe muss überprüft werden.

Die finanziellen Perspektiven der IV haben sich erheblich verschlechtert. Im mittleren von drei Szenarien wäre es nicht möglich, dass sich die Sozialversicherung mittelfristig aus eigener Kraft entschulden kann. Derzeit steht die IV bei der AHV mit rund 10 Mrd. Franken in der Kreide.

Für beinahe jedes Risiko, das das Leben mit sich bringt, gibt es in der Schweiz eine Sozialversicherung. Welche Versicherungen das sind, welchen Zweck sie erfüllen und wie sie finanziert werden: grundlegendes Wissen für schweizerische und ausländische Staatsangehörige, die hier wohnen und arbeiten.

Ausländer, die in der Schweiz gearbeitet und Beiträge geleistet haben, können auch nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland davon profitieren. Welche Leistungsarten unter welchen Voraussetzungen ausgerichtet werden, regeln die von der Schweiz mit Drittländern abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen.

Der Bundesrat will die Finanzierung der intensiven Frühintervention bei Kindern mit schweren Autismus-Störungen durch die Invalidenversicherung und die Kantone sicherstellen. Die Gesamtkosten werden auf rund 60 Mio. Franken pro Jahr geschätzt.

Die Sozialhilfe muss nicht für die Kosten eines Manns aus dem Kanton Bern für medizinisch verschriebenes Cannabis aufkommen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Die von Anfang 2022 bis Ende 2023 gültige Verordnung zur Bemessung des Invaliditätsgrads anhand von statistisch ermittelten Tabellenlöhnen ist teilweise bundesrechtswidrig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Grund dafür sind die unzureichenden Korrekturmöglichkeiten der Tabellenlöhne im Einzelfall.

Auch wer eine IV-Rente bezieht, kann den Bezug der Altersrente aufschieben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Bundesrat hatte beim Erlass der anderslautenden Bestimmung in der AHV-Verordnung seine Befugnisse überschritten.

Die psychischen Belastungen sind hoch und steigen weiter. Die Psychologin und Psychotherapeutin Eva Elisa Schneider konnte an Dialoganlässen der IV-Stelle St. Gallen viele Hinweise geben, was Unternehmen für die mentale Gesundheit ihrer Mitarbeitenden alles tun können.

Nach dem Ja von Volk und Ständen zu einer 13. AHV-Rente wollen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch einen «Dreizehnten» für Beziehende einer IV- und Hinterlassenenrente einführen. Der Bundesrat winkt mit Verweis auf die angeschlagenen Bundesfinanzen ab.