Eine Aargauer Rentnerin ist auf einen Internet-Betrüger hereingefallen - und erhält nun keine Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV. Sie habe ihr Geld verschenkt und damit freiwillig auf ihr Vermögen verzichtet, hält das Aargauer Versicherungsgericht fest.
Die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zahlte einem geschiedenen Mann nach Erreichen der Volljährigkeit seiner Tochter im Februar 2022 zu Unrecht keine Witwerrente mehr aus. Die Kasse hielt sich bei ihrem Entscheid an eine Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen. Die Mutter der Teenagerin war im Jahr 2021 verstorben.
Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die AHV-Abstimmung von 2022 einstimmig abgewiesen. Die Abstimmung ist somit nicht annulliert. Die Rechtsfolgen wären nicht überschaubar.
Doch keine Mindestlöhne für die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte Zürich und Winterthur: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Verordnungen zur Einführung eines Mindestlohns aufgehoben. Diese verstiessen gegen kantonales Recht, begründete das Gericht seinen Entscheid.
Die Behandelbarkeit von starkem Übergewicht steht einem Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung nicht mehr von vornherein entgegen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es passt damit seine Rechtsprechung zum Anspruch auf IV-Leistungen bei Adipositas an. Allerdings müssen Betroffene zumutbare Behandlungen vornehmen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau teilweise gut, die von der Invalidenversicherung (IV) mehr als 660000 Franken erhalten hatte, indem sie sich auf Schmerzen nach einem leichten Unfall berief. Die von der St. Galler Justiz wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung verhängte Strafe muss überprüft werden.
Eine Krankenversicherung darf bei einer Person eine Erstanlaufstelle für die Koordinierung ärztlicher Behandlungen einsetzen, wenn die Versicherte unkoordiniert ärztliche Leistungen in Anspruch nimmt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die freie Arztwahl und das System der Pflichtleistungen sind mit einem solchen Gatekeeper vereinbar.
Eine Nationalrätin muss einen Teil der Mutterschaftsentschädigung zurückzahlen, weil sie vor Ablauf der 14 Wochen am Ratsbetrieb teilgenommen und so eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Eine Gesetzesänderung, die eine Beteiligung als Ratsmitglied als Sitzungen während dem Mutterschaftsurlaub ermöglicht, trat am 1. Juli dieses Jahrs in Kraft.
Eine 66-jährige Frau muss der Stadt Baden AG einen Teil der bezogenen Sozialhilfe aus ihrem Pensionskassen-Guthaben zurückzahlen. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts bestätigt. Obwohl der Regierungsrat die umstrittene Praxis gestoppt hat, gilt in diesem Fall das alte Recht.
Erziehungsgutschriften müssen vollständig der Person angerechnet werden, die ihr Arbeitspensum gesenkt hat, um sich um die Kinder zu kümmern. Dies hat das Neuenburger Kantonsgericht entschieden. Es gab damit einer Beschwerde des Direktors von Pro Familia statt.
Ein Vater musste zu lang auf einen Termin beim Zivilstandsamt warten, weshalb er die Frist für den Bezug der Vaterschaftsentschädigung nicht einhalten konnte. Dieser organisatorische Mangel darf laut Bundesgericht nicht zu Lasten des Mannes gehen.
Die Sozialhilfe muss nicht für die Kosten eines Manns aus dem Kanton Bern für medizinisch verschriebenes Cannabis aufkommen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
Walk-in-Praxen können für Konsultationen während der von ihnen angebotenen Öffnungszeiten keine Inkonvenienz-Pauschalen abrechnen. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer solchen Praxis in Winterthur entschieden. Die Pauschale decke die Unannehmlichkeiten von Ärzten ab, die gezwungen sind, ausserhalb ihrer normalen Arbeitszeit dringend Patienten zu behandeln.
Auch wer eine IV-Rente bezieht, kann den Bezug der Altersrente aufschieben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Bundesrat hatte beim Erlass der anderslautenden Bestimmung in der AHV-Verordnung seine Befugnisse überschritten.
Eine HIV-Ansteckung bei ungeschütztem einvernehmlichen Sex stellt keinen Unfall dar, auch wenn die angesteckte Person nichts von der Infektion des Gegenübers wusste. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Frau entschieden. Sie wurde von ihrem langjährigen Partner infiziert, der deshalb strafrechtlich wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde.
Das Bundesgericht hat einem entlassenen Bankdirektor aus Zürich die Entschädigung gestrichen. Die Kündigung des Mannes wegen sexueller Belästigung sei rechtens gewesen. Die Bank habe keine Fehler gemacht, so das Bundesgericht.
Die Verpflichtung zur vorzeitigen Auszahlung von Freizügigkeitsguthaben mit 60 Jahren zwecks Vermeidung einer Sozialhilfeabhängigkeit ist nicht immer zulässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. So widerspreche es dem vorsorgerechtlichen Zweck dieser Guthaben, wenn sie beim Erreichen der Altersgrenze für den Vorbezug der AHV-Rente mit 63 Jahren bereits aufgebraucht seien.
Das Bundesgericht zieht die Konsequenzen aus dem Entscheid der IV, keine Gutachten mehr an die private Firma PMEDA zu vergeben. Bereits angeordnete Untersuchungen müssen strengen Anforderungen an ihre Beweiskraft unterliegen. Relativ geringe Zweifel rechtfertigen eine erneute Begutachtung.
Ein 68-jähriger Mann ist vom Thurgauer Obergericht wegen Betrugs verurteilt worden. Er verschwieg bei der Anmeldung von Ergänzungsleistungen einen Grossteil seines Vermögens.
Die Axa stellte einer teilinvaliden Frau auf den Zeitpunkt ihrer ordentlichen Pensionierung zu Unrecht Pflegeleistungen für eine Physiotherapie ein. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Auslegung der entsprechenden Gesetzesbestimmung hat keine altersmässige Befristung dieser Leistung bei Teilinvalidität ergeben.
Sozialhilfe darf bei fehlender Mitwirkung der betroffenen Person zur Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse nur mittels eines formellen, anfechtbaren Entscheids gestrichen werden. Wegen der einschneidenden Wirkung der Einstellung von Sozialhilfe darf dieser Schritt nicht formlos erfolgen, hat das Bundesgericht entschieden.
Eine Kürzung des von der Invalidenversicherung (IV) gewährten Assistenzbeitrags ist zulässig, wenn ein Begünstigter mit der Person zusammenzieht, die ihn unterstützt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der IV-Stelle des Kantons St. Gallen gutgeheissen.
Die Invalidenversicherung (IV) ist beim Assistenzbeitrag für Eltern teilweise zu knausrig gewesen. Das verwendete Berechnungstool bilde den Aufwand für Erziehung und Kindererziehung nicht sachgerecht ab, hat das Bundesgericht geurteilt.
Kosten für eine Fremdplatzierung des Kindes eines IV-Bezügers müssen durch die Ergänzungsleistungen gedeckt werden, nicht jedoch die Kosten für die Kinderkrippe. Dies hält das Bundesgericht in einem Leitentscheid fest.
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